Es sind unglaubliche Vorgänge, die sich derzeit bei der NZZ abspielen. Noch vor zwei Wochen bekräftigte das liberale Blatt in einem gross aufgemachten Artikel, die NZZ lehne das Medien-Subventionsgesetz ab, obschon sie davon profitieren würde. Nun ist auf einmal alles anders: Der NZZ-Verlag spricht sich plötzlich für die geplante Medienförderung aus – und fällt mit der Kehrtwende seiner eigenen Redaktion in den Rücken.

NZZ-Präsident gegen Subventionen

Doch beginnen wir von vorne. Noch am 10. Oktober 2020 bekräftigte NZZ-Präsident Etienne Jornod in den hauseigenen Regionalzeitungen auf die Frage, ob der NZZ-Verlag «Staatsgelder ablehnen» würde: «Subventionen sind immer ungesund. Unsere Branche muss fähig sein, ihre Produkte zu verkaufen».
Wieviel ist Etienne Jornods Wort wert – nun, da die Unterschriftensammlung gegen das Mediensubventionsgesetz läuft? Nichts, wie sich dieser Tage herausgestellt hat.
So teilte der NZZ-Verlag diese Woche gegenüber dem Onlineportal «Kleinreport» mit, beim «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» handle es sich um einen «sinnvollen politischen Kompromiss». Wie bitte?

Faustschlag ins Gesicht der Redaktion

 Für die NZZ-Redaktion muss sich diese Aussage wie ein Faustschlag ins Gesicht anfühlen. In mehreren Artikeln hatten sich die Journalistinnen und Journalisten an der Falkenstrasse klipp und klar gegen die Vorlage ausgesprochen und entsprechend positioniert.
NZZ-Redaktor Lucien Scherrer schrieb: «Je mehr sich die Medien wie unrentable Bauernbetriebe vom Staat aushalten lassen, desto leichter lassen sie sich unter Druck setzen.»
Auch NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus lehnte in einem ausführlichen Beitrag das Massnahmenpaket ab und hielt in der Fussnote sogar fest: «Die ‹Neue Zürcher Zeitung› würde vom neuen Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.»

Grosser Schaden für NZZ

Die liberalen Standpunkte, welche die Redaktion vertritt und welche die lange Tradition des Hauses zum Ausdruck bringen, werden nun von der NZZ-Führungsriege über Bord geworfen. Gegen das Subventionitis-Virus, gefährlicher und ansteckender als alle anderen Krankheitserreger in dieser Welt und das Grundübel unserer Zeit, ist man nun auch in der NZZ-Chefetage nicht mehr immun.

Dass eine Zeitung mit einer solch grossartigen Geschichte aus reiner Profitgier unverschämten Mediensubventionen das Wort redet, ist die Enttäuschung des Jahres. Der Imageverlust wurde bei den Überlegungen wohl nicht eingepreist: Die Marke NZZ wird in ihrer Glaubwürdigkeit grossen Schaden nehmen.

Denn die NZZ-Chefs, so ehrlich sollten sie sein, wissen es ganz genau: Dieses geplante Mediensubventionsgesetz schiebt reichen Medienkonzernen (so auch der NZZ) noch mehr Staatsgelder in die Kassen, ist krass wettbewerbsverzerrend, zerstört die Innovation in der Branche und führt die Medien in die staatliche Abhängigkeit.

Ich reibe mir verwundert die Augen

Ich reibe mir noch immer verwundert die Augen, in der Hoffnung, aus einem bösen Traum aufzuwachen. Nicht für Wettbewerb, nicht für Unternehmertum spricht sich der NZZ-Verlag aus – sondern für noch mehr Staat und noch weniger Freiheit.

Das macht mich, als Betreiber eines regionalen Nachrichten-Onlineportals, der noch an den freien Markt und unternehmerische Werte glaubt, einfach nur sprachlos.

Christian Keller ist Herausgeber des Basler Onlineportals «Prime News». Er ist Mitglied im Referendumskomitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien».

Die Bilder aus Bergamo und Wuhan gingen letzten Frühling um die Welt. Jeder wollte alles über das unbekannte Virus erfahren – und dennoch traf die Covid-19-Pandemie die Medienbranche hart. Allein im April 2020 verzeichneten Printmedien einen Einbruch des Werbeumsatzes von 43% im Vorjahresvergleich. Wenig überraschend machten auch Medienunternehmen regen Gebrauch von den allgemeinen, branchenneutralen Unterstützungen wie Liquiditätskrediten und Kurzarbeit. Dessen ungeachtet beschloss das Parlament im Jahr 2020 noch weitergehende Subventionen, und zwar in drei Teilbereichen: 30 Mio. Fr. als À-fonds-perdu-Beiträge an Radio- und Fernsehveranstalter, 10 Mio. Fr. an die Keystone SDA-Abogebühren der Online-Medien und 20,4 Mio. Fr. über die indirekte Presseförderungen an die Printpresse.

Gewisse Branchen sind gleicher als andere

Diese Unterstützungsleistungen gehen zwar im Covid-19-Budget 2020 von rund 31 Mrd. Fr. fast vollkommen unter, es macht sie deswegen nicht minder problematisch. Einer kritischen Analyse halten sie nicht stand, was gerade die Unterstützung der Printmedien exemplarisch zeigt:

• Erstens sind nicht alle Printmedien förderberechtigt, sondern nur abonnierte Tages- und Wochenzeitungen. Pendlerzeitungen gehen leer aus.
• Zweitens subventioniert die indirekte Presseförderung nur die Tageszustellung durch die Post, was einzelne Abo-Zeitungen benachteiligt, denn Sonntags- und Frühzustellungen werden durch private Logistikanbieter erbracht.
• Drittens wurde die Förderberechtigung anhand willkürlicher Kriterien erteilt. Die Zustellkosten von Titeln mit einer Auflage von höchstens 40’000 Exemplaren wird ganz übernommen, Titel mit einer Auflage von mehr als 40’000 Exemplaren erhalten 27 Rp. Subvention pro Zustellung.
• Viertens wirken die Unterstützungen strukturerhaltend. Medienhäuser mit einem ausgeprägtem Onlineauftritt und ohne Keystone-SDA-Abo fallen komplett durch das Raster.

Aus Blog der Denkfabrik „avenir suisse“; Autor Laurenz Grabher; Link: https://www.avenir-suisse.ch/medienunterstuetzung_ein_oekonomischer_suendenfall/