Ein neues Mediengesetz soll gegen 130 Millionen Franken an zusätzlichen Subventionen über unsere Branche ausschütten. Etwas ist faul in einem Staatswesen, das mit Subventionen in die Pressefreiheit eingreift. Zum Glück haben bürgerliche Kreise dieses Gesetz bekämpft und bringen es jetzt dank ihrem erfolgreichen Referendum an die Urne. Mindestens die Hälfte der Subventionen sollen an die Verlagshäuser TX Group, CH Media, Ringier und NZZ-Gruppe fliessen. Dabei haben diese vier Grossen selbst in Covid-Zeiten Hunderte von Millionen an operativem Jahresgewinn eingefahren. Die Vertreter der Medien verkünden unentwegt, sie seien staatstragend und unentbehrlich. Das ist natürlich Unsinn. Jedes Medium ist eigentlich überflüssig. Ich sage das sogar als Verleger und Chefredaktor einer Wochenzeitung. Eine Zeitung, ein privates Radio oder Fernsehen lebt ausschliesslich von Kreativität, Inspiration und vom Ideenreichtum der Medienschaffenden, die sich tagtäglich über die eigene Überflüssigkeit hinwegschreiben müssen. Sie sind dazu verdammt, etwas zu veröffentlichen, das bei den Konsumenten ankommt. Ein guter Journalist muss sich jederzeit fragen: Wie überwinde ich meine eigene Überflüssigkeit?

Gutmenschen und Einpeitscher

Wenn eine Zeitung, ein Online-Medium oder ein Sender kein Publikum findet, braucht es ihn nicht. Schon gar nicht dann, wenn die Medien mutlos, humorlos, berechenbar und verklemmt daherkommen. Und auch dann nicht, wenn sie gedankenlos dem Zeitgeist, dem Bundesrat oder ihren Journalistenkollegen hinterherrennen. Schon gar nicht, wenn sie ihr Wächteramt über allfällige Missstände im Staat und bei dessen Personal verschweigen oder wortreich zudecken. Ich meine: Die Medien sollen Unerfreuliches aufdecken, aber dennoch Zuversicht vermitteln. Verbissene Politik, verbohrte Ideologie wird dem Publikum auf die Dauer nicht gefallen. Die Dauerkatastrophe von Klima, Covid und Weltkrieg findet nicht statt. Unsere Welt ist nicht verdammt. Nichts ist faszinierender und tröstlicher als die Wirklichkeit!

Heute sind die Zeitungsspalten und Sendegefässe verpolitisiert und vermoralisiert. Sie wurden gekapert von Gutmenschen und Einpeitschern der Intoleranz, welche die Menschen permanent zum angeblich richtigen Denken erziehen wollen. Dabei gibt es immer eine andere Sicht. Erfolgreiche Medien sollten weder belehren noch erziehen, sondern den Lesern, Hörern und Zuschauern spannende Erlebnisse bieten, sie unterhalten und zum Denken anregen. Am Ende entscheiden die Konsumenten über die Notwendigkeit des Medienangebots. Das gehört zur Marktwirtschaft.

Jeder Unternehmer, jeder Gewerbetreibende steht im gnadenlosen Wettbewerb. Und das ist gut so, denn sonst werden die Verleger und ihre Medienschaffenden satt, träge und faul.

Wider die staatliche Stallfütterung

Die Journalisten sollten ihren Auftrag ernst nehmen, nicht sich selber. Politische Medien müssen Korruption, Lügen und Machtmissbrauch aufdecken und benennen. Seit sie an die Futterkrippen des Staates drängen, haben sie viel mehr Beisshemmungen. Ich wünsche mir Medien, die sich für die Freiheit der Bürger einsetzen, den Unternehmen helfen und darauf achten, dass die Wirtschaft nicht durch die Politik zermalmt wird. Genau das tun sie aber nicht, wenn sie nach der staatlichen Stallfütterung streben. Das wichtigste Kritikobjekt des Polit-Journalismus müsste der Staat sein, weil der Staat als Macht- und Gewaltmonopol ein zwar notwendiges, aber gleichzeitig problematisches Gebilde darstellt, das ständiger Kritik bedarf.

Doch immer mehr Journalisten glauben in fast schon religiöser Hingabe an den Staat. Dieser forcierte Etatismus, diese Bereitschaft, sich vor den mächtigen Politikern und den staatlichen Institutionen in den Staub zu werfen, schadet genau diesem Staat, diesen Politikern und diesen Institutionen. Die Journalisten waren in den siebziger und achtziger Jahren viel staatskritischer und oppositioneller. Das Problem liegt aber auch darin, dass die Verlagsbesitzer ihren Journalisten diese Opposition ausgetrieben haben und sie zurückpfeifen. Weil genau diese Verleger beim Staat um immer mehr Geld betteln. Die Covid-Pandemie hat diese Verfilzung noch zusätzlich vorangetrieben und den Journalismus noch mehr korrumpiert. Gerade wegen dem bevorstehenden Medienförderungsgesetz sind die meisten Mainstream-Medien heute leider nicht mehr die Wachhunde der Freiheit und der Bürger, sondern die Schosshunde der Macht, die Bodyguards der Obrigkeit

Roger Jürg Köppel ist ist ein Schweizer Journalist, Publizist und Politiker (SVP). Seit 2001 ist er Chefredaktor und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche. Original Artikel: https://www.rogerköppel.ch/blog/der-zuercher-bote-3/

Sonntagsreden haben bei Verlegern eine gewisse Tradition. Immerhin ist man vierte Gewalt im Staat. Man verkauft nicht Süssgetränke oder Socken, sondern Zeitungen, die die Bürger informieren und Grundlage für deren Meinungsbildung sind. Freie und unabhängige Medien seien für die Demokratie unerlässlich, schrieb der Schweizer Verlegerpräsident Pietro Supino kürzlich in den Tamedia-Zeitungen. Glaubwürdigkeit sei das grösste Kapital der Medien. All dem kann man nur beipflichten. Umso mehr wundert man sich, dass der Verlegerpräsident und seine Verbandskollegen so fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit des Journalismus umgehen.

Der Schweizer Bundesrat und das Parlament wollen den Verlegern mit weiteren Subventionen helfen. Und diese greifen gerne zu. Vom Stress der Digitalisierung – die sie mittlerweile auch ein wenig als «Chance» sehen – kaum erholt, hat den Verlegern nun auch noch die Corona-Krise zugesetzt. Werbegelder erodieren, Print-Abonnenten sterben. Da scheint die Staatshilfe mehr als gerecht.

Bund finanziert journalistische Inhalte

Statt jährlich 50 Millionen Franken sollen die Medienunternehmen künftig 178 Millionen Franken bekommen. Während sieben Jahren sollen so weitere 50 Millionen Franken an die Post gehen, und mit 40 Millionen Franken soll die Frühzustellung durch Zeitungsboten subventioniert werden. Stehen diese staatlichen Zuwendungen im Rahmen einer indirekten Medienförderung, so sollen weitere 30 Millionen Franken direkt an Online-Bezahlmedien ausgeschüttet werden. Damit würde der Bund nicht mehr nur die Distribution von Nachrichten unterstützen, er würde selbst journalistische Inhalte finanzieren.

Der Widerstand liess nicht lange auf sich warten. Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat laut eigenen Angaben bis Ende September schon über 100 000 Unterschriften gesammelt. Bereits Anfang des nächsten Jahres dürfte die Sache vors Volk kommen. Die Chancen stehen gut, dass die Verleger krachend scheitern. Und als Nebeneffekt mit einem ramponierten Image aus der politischen Auseinandersetzung gehen.

Reiche bis schwerreiche Familien

Zu den Auffälligkeiten der geplanten Medienförderung gehört, dass der Bund nicht sagen kann oder will, welcher Verlag wie viel Geld bekommen würde. Dies scheint gute Gründe zu haben, denn die Förderung würde vor allem die grossen und auflagenstarken Medienhäuser begünstigen – TX Group, Ringier, CH-Media, Somedia und auch die NZZ. Dies wiederum hat dazu geführt, dass sich die Gegner der Medienförderung zu Recht etwas eingehender mit den Eigentümern dieser Verlage beschäftigen.

Bei den Familien Coninx (TX Group), Ringier (Blick) und Wanner (CH-Media) handelt es sich um reiche bis schwerreiche Familien, die über Jahrzehnte vorzüglich am Mediengeschäft verdient haben und immer noch gut verdienen. So machte die TX Group unter dem Verwaltungsratspräsidenten Pietro Supino 2020 zwar Verluste, verbuchte aber immer noch einen operativen Gewinn vor Abschreibungen von 130 Millionen Franken. Vor kurzem gaben die TX Group und Ringier bekannt, dass sie ihre nach wie vor einträglichen Online-Marktplätze (vor allem Job- und Immobilienportale) zusammenlegen. Der Börsenkurs der TX Group schnellte nach oben.

«Primitiver Populismus», «pure Polemik»

«Keine Steuermillionen für Verlegermilliardäre» schreiben die Initianten zum Referendum auf ihrer Website. Diese Personalisierung gefällt den Grossverlegern gar nicht, legen sie doch Wert darauf, dass es bei der Medienförderung nicht um sie, sondern um Demokratie, Solidarität und das Überleben der kleinen Verlage gehe. Der Ringier-Chef Marc Walder spricht von «primitivem Populismus». Pietro Supino pflichtet Kollege Walder in einem Interview von CH-Media (Familie Wanner) bei: «Das ist pure Polemik – und sachlich falsch.»

Mit Stilkritik reagiert oft, wer nicht in der Lage ist, die Argumente des Gegners auseinanderzunehmen. Wo Supino recht hat: Indirekte Medienförderung gibt es in der Schweiz schon lange, rund 170 Jahre. Trotzdem würde nur eine Minderheit im Land behaupten, die Schweizer Medien seien kollektiv in einer sklavischen Abhängigkeit vom Staat. Gewichte können sich über die Zeit allerdings verschieben. Wenn sich Verlage nicht mehr auf ihre eigenen Einkünfte, sondern zunehmend auf das Geld der Steuerzahler verlassen, verändert sich auch ihr Verhältnis zum Staat.

Der Verlegerpräsident weicht aus

Den kritischen Einwand, dass die grossen Verlage von der Medienförderung am meisten profitieren würden, kann Supino nicht entkräften. Zwar bekämen die kleinen Verlage proportional mehr Geld. Dies könne aber auch nicht verhindern, dass der Wettbewerb durch die Medienförderung weiter verzerrt würde. Bei der Frage, ob die direkte Medienförderung aus liberaler Sicht vertretbar sei, weicht Supino aus: «Das ist der kleinere Teil des Medienpakets.»

Hier geht es aber nicht einfach um die Höhe von Frankenbeträgen. Es geht ums Prinzip. Aus liberaler Sicht ist die Sache eindeutig: Eine solche Medienförderung ist abzulehnen. Für die Glaubwürdigkeit privater Medienunternehmen ist die grösstmögliche Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung. Nur so ist eine kritische Berichterstattung möglich. Journalisten müssen Bedingungen vorfinden, die es ihnen erlauben, sich mit den Mächtigen anzulegen. Journalisten müssen nahe an der Politik sein und gleichzeitig so staatsfern wie nur möglich. Voraussetzung für diese Unabhängigkeit ist ein privates Finanzierungsmodell. Schaffen es die Verlage nicht, ihre sinkenden Abo- und Werbeerlöse zu kompensieren, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Der Bund als Abonnent mag für die SRG ein patentes Modell sein, für private Medienunternehmen ist er Gift.

Der Fall TX Group

Das ist die prinzipielle Überlegung. Daneben interessiert aber auch, wer oder was genau subventioniert werden soll. Das Komitee gegen die Medienförderung legt, polemisch oder nicht, die Finger auf den wunden Punkt. Die TX Group, die von den Subventionen am stärksten profitieren würde, verwaltet 40 Prozent der veröffentlichten Meinung in der Deutschschweiz und 70 Prozent in der Westschweiz. «20 Minuten», «Tages-Anzeiger», «Bund», «Berner Zeitung», «Basler Zeitung» – all das und noch viel mehr gehört zum Imperium der Familie Coninx.

Wer glaubt, dieses Zeitungskonglomerat habe sich in den letzten Jahren um den Journalismus besonders verdient gemacht, irrt. Obwohl sich der Verlag ein eigenes Korrespondentennetz gut leisten könnte und dies der Förderung von Schweizer Journalisten zweifellos dienen würde, stammt der Ausland-Teil bis auf wenige Artikel aus der «Süddeutschen Zeitung». Trotz der Grösse des Unternehmens wurde der Anspruch, eine eigene Zeitung zu kreieren, begraben.

Die TX Group hat ihr Geschäft in den vergangenen Jahren erfolgreich und renditebewusst optimiert. Sie hat so professionell wie kein anderes Schweizer Medienunternehmen nach den Regeln des Kapitalismus gespielt, sich den Markt einverleibt und die Kosten gedrückt. Das kann man machen. Stossend und bigott wird es aber, wenn ein solches Unternehmen die hohle Hand macht und die Steuerzahler bittet, für die angeblich notwendigen Investitionen aufzukommen, die es selbst schon lange nicht mehr tätigen will.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Wer Subventionen für andere Branchen kritisch sieht und für freie Marktwirtschaft wirbt, selbst aber Staatsgelder in Anspruch nehmen will, verliert zu Recht an Glaubwürdigkeit. Linke, staatsnahe Medien haben dieses Glaubwürdigkeitsproblem weniger. Aber auch sie und ihre Leserinnen und Leser müssten sich eigentlich kritische Gedanken zu dieser Medienförderung machen. Ist es tatsächlich in ihrem Sinne, wenn schwerpunktmässig die grossen Schweizer Verlage mit Steuergeldern unterstützt werden?

Zur Ironie der Geschichte gehört es, dass Pietro Supino mit seiner TX Group und die Project R Genossenschaft (Herausgeberin der «Republik») gemeinsam für die Medienförderung werben. Dabei gehört die journalistische Enttäuschung über Tamedia (heute TX Group) schon fast zum Gründungsmythos der «Republik».

Supino und «Republik» vereint

Die klassenkämpferische Attitüde der «Republik»-Journalisten ruht in diesem speziellen Fall aber: Gemeinsam mit Supino freut man sich auf die künftigen Millionen. Gratis-Online-Medien, wie sie etwa Christoph Blocher herausgibt, würden von der Medienabgabe hingegen nicht profitieren. Im Falle der «Republik» ist der Steuerzahler aufgerufen, einem erlahmten linken Startup-Unternehmen wieder ein bisschen Leben einzuhauchen. Im Falle der TX Group darf der Steuerzahler helfen, die Dividenden eines anspruchsvollen Aktionariats zu zahlen.

Die geplante Medienförderung stärke die «Unabhängigkeit der Medien», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kürzlich an einem Branchenanlass. Das Gegenteil ist der Fall, die Medien würden stärker an den Staat gebunden. Was gut gemeint sein mag, schadet dem Journalismus und dem unternehmerischen Ehrgeiz. Dass die Verleger nicht die Kraft haben, sich aus der Umarmung der Politik zu befreien, ist bedauernswert. Gerade die Corona-Politik der Regierung, die mit der Einschränkung zahlreicher Grundrechte einhergeht, sollte deutlich machen, wie wichtig unabhängige und staatsferne Medien sind.

Artikel Original: https://www.nzz.ch/meinung/medienfoerderung-schweiz-staatshilfe-fuer-reiche-verleger-ld.1648667

Die Gruppe nennt sich Verein für Demokratie und Medienvielfalt. Ihr Ziel: mit allen Mitteln die Subventionen krallen, die sie sich nach der Verabschiedung des sogenannten Massnahmenpakets zugunsten der Medien erhofft haben. Doch ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler könnte nun verhindert werden. Am Mittwoch, 6. Oktober, reicht das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» in Bern über 110 000 Unterschriften ein. Ein Grosserfolg für das parteiunabhängige kleine Komitee aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern. Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zur Volksabstimmung über das Medien-Subventionsgesetz.

Keine Argumente, erbärmliches Niveau 

Die Tatsache, dass sie jetzt dem Volk erklären müssen, warum sie sich ungeniert am Steuergeld bedienen wollen, bringt die Mitglieder des Vereins für Demokratie und Medienvielfalt nun derart in Argumentationsnotstand, dass sie sich nur noch mit wüsten Beschimpfungen zu helfen wissen. Auf ihrer Website schreiben sie: «Libertäre Multimillionär*innen und ihre ganz rechten Helfershelfer*innen wollen verhindern, dass Schweizer Medien transparente Förderung erhalten. Diese Kräfte wollen, dass Unabhängigkeit und Transparenz durch undurchsichtiges Mäzenatentum ersetzt wird und haben deshalb ein Referendum gegen das Medienpaket lanciert. Die Gegner*innen des Gesetzes kommen aus der gleichen diffusen Ecke wie Coronaleugnern*innen und andere geistige Brandstifter*innen, welche die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.»

Treibende Kraft hinter dem Verein für Demokratie und Medienvielfalt ist der Journalist Hansi Voigt. Auf Twitter legte Voigt sogar noch einen drauf: Er diffamierte die Gegner des Mediensubventions-Gesetzes als «Freund:innen des Faschismus». Voigt weiss natürlich, dass diese Gegner sehr breit aufgestellt sind. Einem Nein-Parlamentarierkomitee gehören bereits 72 National- und Ständeräte verschiedenster Parteien an. Laut Voigt: alles Faschisten.

Verlegerverband will sich nicht distanzieren 

Nun könnte man das als Irrsinn eines niveaulosen und frustrierten Schreiberlings abtun. Doch das wäre zu einfach. Mit Voigt im Boot sitzen auch die SP-Nationalrätin Min Li Marti und ihr grüne Ratskollegin Aline Trede. Beide sind zugleich im offiziellen Komitee des Verbands Schweizer Medien (VSM), der die Subventionsjagd von ganz oben orchestriert.

Wir haben deshalb dem VSM die Frage gestellt, wie er sich zu diesen Aussagen stelle und ob er auch der Auffassung sei, dass die Gegner einer Erhöhung der Staatssubventionen an die privaten Medien «Freund:innen des Faschismus»  und «ganz rechte Helfershelferinnen» seien? VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel will sich in seiner Antwort nicht von diesen Aussagen distanzieren. Er sagt lediglich: «Wir erwarten von beiden Seiten einen harten, aber fairen und sachlichen Abstimmungskampf.»

Fair und sachlich? Klingt anders.

Über 110 000 Bürgerinnen und Bürger beschimpft 

Min Li Marti, Mitglied des Vereins Demokratie und Medienvielfalt sowie auch des dahinterstehenden Verbands Medien mit Zukunft, windet sich ebenfalls: «Ich habe den Tweet von Hansi Voigt erst durch Ihr Mail überhaupt gesehen und fühle mich nicht für seine Tweets verantwortlich. Daher fragen Sie doch besser bei ihm nach, wie er es gemeint hat.» Wie er es gemeint hat? Falsche Frage. Tatsache ist, dass die beiden Nationalrätinnen Min Li Marti und Aline Trede auf der Website des Vereins Demokratie und Medienvielfalt mit ihrem Namen zeichnen und damit mitverantwortlich sind, wenn dort von «ganz rechten Helfershelfer*innen» sowie von «Coronaleugnern*innen und anderen geistigen Brandstifter*innen» gefaselt wird.

Es muss ihnen daher bewusst sein, dass sie die über 110 000 Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, die der Auffassung sind, dass private Medien nicht von der Politik abhängig sein sollten, damit sie nicht ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Geschäftsmodell: Mäzene und Steuerzahler anbetteln 

Ein krachendes Eigentor ist sodann die Breitseite gegen das «Mäzenatentum». Denn Hansi Voigt & Co. bauen ihr Geschäftsmodell konsequent nur auf Mäzenatentum und Subventionen auf. In Voigts aktuelles Projekt «Bajour» steckt Oeris Stiftung jedes Jahr eine Million Franken. Die bz schrieb dazu: «‹Bajour› erhält für drei Jahre zunächst je eine Million Franken von der Basler Stiftung Medienvielfalt. Diese hat die Millionen wiederum von der Basler Stiftung Levedo, die schliesslich von der ‹Tageswoche›-Mäzenin Beatrice Oeri alimentiert wurde.» In der «Tageswoche» verlochte Mäzenin Oeri Millionen. Offensichtlich ist das Voigt noch immer nicht genug: Jetzt lechzt er auch noch nach Steuergeld.

Wie wär’s, wenn Voigt und seine Mitläuferinnen zur Abwechslung mal ein Medienprodukt machten, das gut genug ist, damit es ohne Mäzene und Steuergeschenke durchkommt? Statt die Kollegen zu beschimpfen, die innovativ sind und am Markt erfolgreich bestehen.