Kolumne von Dr. Philipp Gut

Das Gute daran ist die entlarvende Ehrlichkeit, das Schlechte der Inhalt ihrer Botschaften: Gleich zwei links-grüne Spitzenpolitiker lieferten diese Woche ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis. SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft.
Was für eine demokratiefeindliche Vorstellung! Man kennt das aus Einparteienstaaten oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Ein Wahrheitsministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Schauderhaft.
Und ausserdem: Die Grenzen des Sagbaren definiert der Rechtsstaat. Ansonsten gilt in unserer direkten Demokratie der Wettstreit der Argumente und Meinungen.

MEDIEN SOLLEN PROPAGANDA FÜR STAAT MACHEN

Ins selbe Horn stösst die grüne Nationalrätin und ehemalige Parteichefin Regula Rytz. Vorausschicken muss ich: Auf der menschlichen Ebene finde ich Frau Rytz eine sympathische und offene Person. Aber hier ist sie politisch auf dem Holzweg: Mit Blick auf die nächste heisse Abstimmungsschlacht – am 13. Februar stimmen wir über eine Vervielfachung der Subventionen an reiche private Medienkonzerne ab – twitterte Rytz: «Die Medienunterstützung in der Covid-Pandemie war richtig – auch wenn sie den Massnahmen-Gegnern zu viel Platz einräumten.»
Im Klartext: Die Medien sollen die Staatsmacht propagandistisch stützen und die kritischen Gegenstimmen gefälligst unterdrücken.
Da läuft es einem kalt den Rücken runter. Erneut drängt sich einem das Adjektiv auf: Schauderhaft.

POLITIK STEUERT MEDIEN 

Ich höre schon den Einwand: Aber das sind doch bloss zwei extreme Ansichten vom linken politischen Rand, nicht mehrheitsfähig.
Ich wäre mir da nicht so sicher. Denn es droht die Gefahr, dass diese autoritären und demokratiefeindlichen Ideen schon bald Realität werden. Regula Rytz hat selbst die Verbindung hergestellt zum sogenannten Massnahmenpaket zugunsten der Medien und der entsprechenden Volksabstimmung vom 13. Februar.
Das Kalkül dahinter: Bei einem Ja würden die reichen Medienkonzerne und gutsituierten Verleger jährlich nicht nur 178 Millionen Franken geschenkt bekommen. Der Staat könnte dann auch bestimmen, wer wieviel Geld bekommt und an welche Bedingungen diese Steuergeldverschwendung geknüpft ist.

Schauderhaft.

Kolumne von Dr. Philipp Gut

Wer wissen will, woher der Wind des Mainstreams weht, muss den «Tages-Anzeiger» lesen. Die Ausgabe vom 6. November 2021 enthielt gleich zwei Artikel, die sich mit dem für unsere Demokratie so wichtigen Thema der freien Rede und der Medien beschäftigten.

Um es vorwegzunehmen: Der Wind weht scharf gegen die Freiheit.

POLITISCHE KONTROLLE IM INTERNET 

Beispiel 1: Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult will mit einer parlamentarischen Initiative Internetfirmen wie Google und Facebook unter politische «Kontrolle» bringen. Sie sollen für Inhalte von Dritten – also von Userinnen und Usern – haften und die bereits bestehenden internen Zensurmechanismen verstärken.

ZENSURKRITERIUM «KONSENS»

Beispiel 2: Im Interview definiert Tristan Brenn, TV-Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen und Radio (SRF), den erlaubten Meinungskorridor beim gebührenfinanzierten Giganten. Es gehe nicht, dass bei SRF Leute vorkämen, die Dinge sagten, «die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen», so Brenn.

IRRTÜMER DER WISSENSCHAFT 

In den 1980er Jahren war es beispielsweise wissenschaftlicher Konsens, dass es ein Waldsterben gibt. Heute wissen wir, dass das Waldsterben eine wissenschaftliche Erfindung war.

Im Mittelalter war es wissenschaftlicher Konsens, dass die Erde flach ist. Galileo Galilei wurde verurteilt, weil er dem Konsens widersprach, dass die Erde das Zentrum der Welt sei.

Die Beispiele lassen sich beliebig verlängern.

ES GIBT KEINE EWIGEN WAHRHEITEN

Dabei lernt man es doch schon im ersten Semester: Zum wissenschaftlichen Denken gehört, dass es sich ständig selbst in Frage stellt. Wahrheiten gelten nur so lange, bis sie widerlegt werden. Darum ist es falsch, einen gerade herrschenden Konsens als alleinseligmachendes Kriterium zu definieren. Das ist nicht Wissenschaft, das ist Dogma.

MEDIEN MÜSSEN STAAT KONTROLLIEREN – NICHT UMGEKEHRT 

Das gilt erst recht für die demokratische Debatte, die vom Wettstreit der verschiedenen, sich widersprechenden Argumente und Meinungen lebt. Es ist brandgefährlich, wenn sich Politik und Medien anmassen, die freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Erlaubt ist dann bald nur noch, was mit der Meinung der Kontrolleure an den Schalthebeln der Macht übereinstimmt.

Dabei ist es ganz einfach: Wir haben einen Rechtsstaat, der illegale Aussagen ahndet. Zensur und politische Kontrolle sind das Letzte, was unsere Demokratie braucht. Die Medien müssen den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Medien.

Von Dr. Philipp Gut aus der Schweizerzeit vom 22. Oktober 2021

Die Gruppe nennt sich «Verein für Demokratie und Medienvielfalt». Ihr Ziel: Mit allen Mitteln die Subventionen krallen, die sie sich nach der Verabschiedung des sogenannten Massnahmenpakets zugunsten der Medien erhofft haben. Doch ihr Griff ins Portemonnaie der Steuerzahler könnte nun verhindert werden. Am Mittwoch, 6. Oktober, hat das Referendumskomitee «Staatsmedien NEIN» in Bern über 110’000 Unterschriften eingereicht. Ein Grosserfolg für das parteiunabhängige kleine Komitee aus Verlegern, Journalisten und Unternehmern. Damit kommt es voraussichtlich am 13. Februar 2022 zur Volksabstimmung über das Medien-Subventionsgesetz.

Keine Argumente, erbärmliches Niveau

Die Tatsache, dass sie jetzt dem Volk erklären müssen, warum sie sich ungeniert am Steuergeld bedienen wollen, bringt die Mitglieder des Vereins für Demokratie und Medienvielfalt nun derart in Argumentationsnotstand, dass sie sich nur noch mit wüsten Beschimpfungen zu helfen wissen. Auf ihrer Website schreiben sie: «Libertäre Multimillionär*innen und ihre ganz rechten Helfershelfer*innen wollen verhindern, dass Schweizer Medien transparente Förderung erhalten. Diese Kräfte wollen, dass Unabhängigkeit und Transparenz durch undurchsichtiges Mäzenatentum ersetzt wird und haben deshalb ein Referendum gegen das Medienpaket lanciert. Die Gegner*innen des Gesetzes kommen aus der gleichen diffusen Ecke wie Coronaleugnern*innen und andere geistige Brandstifter*innen, welche die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben.»

Treibende Kraft hinter dem Verein für Demokratie und Medienvielfalt ist der Journalist Hansi Voigt. Auf Twitter legte Voigt sogar noch einen drauf: Er diffamierte die Gegner des Mediensubventions-Gesetzes als «Freund*innen des Faschismus». Voigt weiss natürlich, dass diese Gegner sehr breit aufgestellt sind. Einem Nein-Parlamentarierkomitee gehören bereits 72 National- und Ständeräte verschiedenster Parteien an. Laut Voigt: alles Faschisten.

Verlegerverband will sich nicht distanzieren

Nun könnte man das als Irrsinn eines niveaulosen und frustrierten Schreiberlings abtun. Doch das wäre zu einfach. Mit Voigt im Boot sitzen auch die SP-Nationalrätin Min Li Marti und ihr grüne Ratskollegin Aline Trede. Beide sind zugleich im offiziellen Komitee des Verbands Schweizer Medien (VSM), der die Subventionsjagd von ganz oben orchestriert.

Wir haben deshalb dem VSM die Frage gestellt, wie er sich zu diesen Aussagen stelle und ob er auch der Auffassung sei, dass die Gegner einer Erhöhung der Staatssubventionen an die privaten Medien «Freund*innen des Faschismus» und «ganz rechte Helfershelferinnen» seien?

VSM-Geschäftsführer Stefan Wabel will sich in seiner Antwort nicht von diesen Aussagen distanzieren. Er sagt lediglich: «Wir erwarten von beiden Seiten einen harten, aber fairen und sachlichen Abstimmungskampf.» Fair und sachlich? Klingt anders.

Über 110’000 Bürgerinnen und Bürger beschimpft

Min Li Marti, Mitglied des Vereins Demokratie und Medienvielfalt sowie auch des dahinterstehenden Verbands Medien mit Zukunft, windet sich ebenfalls: «Ich habe den Tweet von Hansi Voigt erst durch Ihr Mail überhaupt gesehen und fühle mich nicht für seine Tweets verantwortlich. Daher fragen Sie doch besser bei ihm nach, wie er es gemeint hat.» Wie er es gemeint hat? Falsche Frage. Tatsache ist, dass die beiden Nationalrätinnen Min Li Marti und Aline Trede auf der Website des Vereins Demokratie und Medienvielfalt mit ihrem Namen zeichnen und damit mitverantwortlich sind, wenn dort von «ganz rechten Helfershelfer*innen» sowie von «Coronaleugnern*innen und anderen geistigen Brandstifter*innen» gefaselt wird.

Es muss ihnen daher bewusst sein, dass sie die über 110’000 Bürgerinnen und Bürger beschimpfen, die der Auffassung sind, dass private Medien nicht von der Politik abhängig sein sollten, damit sie nicht ihre Unab- hängigkeit und Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen.

Geschäftsmodell: Mäzene und Steuerzahler anbetteln

Ein krachendes Eigentor ist sodann die Breitseite gegen das «Mäzenatentum». Denn Hansi Voigt & Co. bauen ihr Geschäftsmodell konsequent nur auf Mäzenatentum und Subventionen auf. In Voigts aktuelles Projekt «Bajour» steckt Oeris Stiftung jedes Jahr eine Million Franken. Die bz schrieb dazu: «‹Bajour› erhält für drei Jahre zunächst je eine Million Franken von der Basler Stiftung Medienvielfalt. Diese hat die Millionen wiederum von der Basler Stiftung Levedo, die schliesslich von der ‹Tageswoche›-Mäzenin Beatrice Oeri alimentiert wurde.» In der «Tageswoche» verlochte Mäzenin Oeri Millionen. Offensichtlich ist das Voigt noch immer nicht genug: Jetzt lechzt er auch noch nach Steuergeld.

Wie wär’s, wenn Voigt und seine Mitläuferinnen zur Abwechslung mal ein Medienprodukt machten, das gut genug ist, damit es ohne Mäzene und Steuergeschenke durchkommt? Statt die Kollegen zu beschimpfen, die innovativ sind und am Markt erfolgreich bestehen.

Gastbeitrag von Tamara Wernli

Mit der geplanten Förderung der Schweizer Medien sollen Verlagsunternehmen mit bis zu 150 Millionen Franken pro Jahr mehr ausgestattet und neu auch Online-Medien gefördert werden. Die Fragen seien deshalb erlaubt: Womit demonstrieren Verlage heute eigentlich ihre Unentbehrlichkeit? Wann haben sie die Öffentlichkeit das letzte Mal durch bedeutende Enthüllungsgeschichten verblüfft?

Während der Corona-Krise, als sich die meisten Medien hingebungsvoll als unkritisches Regierungssprachrohr präsentierten, kann es nicht gewesen sein. Auch sonst sind Nachrichten häufig einfach Agenturmeldungen, die von den Journalisten übernommen und lesertauglich aufbereitet werden. Der Rest präsentiert sich als grosses Bouquet von Meinungen mit breitem Farbspektrum von Rot bis Grün; die Journalisten, ausser ein paar wenigen Querulanten, sind sich meist einig. Das Resultat auf Kultur- und Gesellschaftsseiten, salopp gesagt: 300 Artikel, warum Gendern wichtig ist, 500 Artikel über männliche Dominanz, tausend Artikel, warum Frauen gefördert werden müssen.

Die Schweizer Grossverleger, die laut Branchenkennern am meisten von der Staatshilfe profitieren würden, frohlocken natürlich. Vielleicht sollte man bedenken, warum sie sich überhaupt vor dem Subventionenbuffet drängen. In den goldenen Zeiten des Inserategeschäfts haben vor allem die grossen Medienhäuser nicht mehr gewusst, wohin mit dem Geld. Sie haben sich Paläste geleistet an bester Lage, gigantische Redaktionsbüros, hohe Löhne. In anderen Branchen hat man sich die Augen gerieben. Nun ist ihr altes Print-Geschäftsmodell passé, und die digitalen Angebote sind finanziell (noch) nicht einträglich.

Ein Problem, das zu lösen die Verleger dazu motivieren könnte, besseren oder mehr eigenen Journalismus zu betreiben (anstatt im Ausland Beiträge einzukaufen). Oder den Betrieb zu reorganisieren: Löhne wie früher und die teils immer noch hohe Anzahl Mitarbeiter sind möglicherweise nicht mehr realistisch. Statt mit zeitgemässen Veränderungen zukunftsfit und autonom zu bleiben, hängt die Überzeugung in den Chefbüros wie abgestandener Rauch: Wir verdienen nicht mehr so viel wie früher, jemand soll das bitte kompensieren.

Absurd scheint die staatliche Medienförderung auch, wenn man etwa bedenkt, wie viele Personen sich in einem Grossverlag um die Veröffentlichung eines Artikels bemühen: Der Journalist schreibt den Text, der Lektor korrigiert, was er schreibt, der Produzent kontrolliert, was er schreibt, der Fotograf schiesst das Bild, der Bildredaktor sucht es aus, der Layouter setzt es um, der Web-Administrator pflegt den Artikel in die Website ein, der Mitarbeiter «Social» postet das Werk in den sozialen Medien. Hinzu kommt noch der Ressortleiter, der seine Bedenken hat, Nachrichtenchef und Tagesleiter geben ihren Senf dazu, der Blattmacher furcht die Stirn, der Chefredaktorstellvertreter winkt alles durch. Das ist etwa so, als würde ein Maurer sagen: Ich brauche jemanden, der mir die Kelle hält, jemanden, der den Zement mischt, einen, der mir den Schweiss vom Gesicht wischt, und ich überlege dann, wo ich den Stein setze.

Ich arbeite seit über 22 Jahren als Selbständige im Mediengeschäft und weiss, man muss sich ständig neu erfinden, riskieren, sich der Zeit angepasste Konzepte ausdenken und dazulernen. Meine Youtube-Videos scripte, filme und cutte ich selbst, ebenso die Parodien, ich kreiere auch die Thumbnails. Damit will ich nicht angeben, viele Youtuber arbeiten so. Was ich sagen will: Die Behäbigkeit der Grossverlage ist unter anderem ein Grund für das rasche Wachstum der alternativen Medienplattformen. Und da regelt der Markt knallhart: Wer beim Zuschauer gut ankommt, wird mit Abonnenten, Werbedeals und Beiträgen privater Gönner belohnt. Für die anderen ist es halt finanziell nicht einträglich.

Nun kann man in Zeiten von Fake News auf den Qualitätsjournalismus verweisen. Ja, er ist für eine Demokratie extrem wichtig. Nur ist es nicht so, als würde er stets funktionieren; Artikel in Qualitätszeitungen sind teils voller Fehler, Journalisten geben Texte ab, die grammatikalisch von Erstklässlern stammen könnten und bei denen man sich angesichts ihrer Berufswahl mehr als wundert – wobei, gut, Grammatik seit dem Gendern ja keine grosse Rolle mehr spielt –, und auch die grösste Dokumentations- und Rechercheabteilung der Welt hatte die erfundenen Inhalte von Claas Relotius nicht bemerkt.

Viele Menschen besitzen ein Zeitungsabo, bezahlen also dreifach: das Abo ihrer Wahl, die SRF-Gebühren und die indirekte Medienförderung, die es schon lange gibt. Die Zuschüsse weiter auszubauen, ist darum wirklich ein schlechter Witz.

Aus liberaler Sicht ist es einfach: Unabhängige Medien lassen sich nicht vom Staat subventionieren. Mehr Staatshilfe gewährleistet keine Qualität, aber sie verringert die Glaubwürdigkeit. Wer Lust hat, seinen Lieblingsgrossverleger zu unterstützen, aus Angst, sonst seine Zeitung zu verlieren, kann ihn ja aus eigener Tasche sponsern oder ein Abo abschliessen. Den Rest von uns möge man bitte mit solchen Flausen verschonen

Tamara Wernli ist eine Schweizer Moderatorin, Kolumnistin, Autorin und Webvideoproduzentin

Beitrag von Peter Weigelt in «die Ostschweiz».

Ende August 2021 haben Ringier und TX Group angekündigt, dass sie ihre bekannten Online-Marktplätze wie Homegate, Ricardo, tutti oder Scout24 in ein neues, gemeinsames Digitalunternehmen einbringen. Der Wert des neuen Unternehmens wird von den involvierten Parteien mit 2.7 Mrd. Franken angegeben. Die Perspektiven für dieses Geschäft sind so gut, dass der Aktienkurs der TX Group nach der Ankündigung innert 10 Tage um über 80% in die Höhe schnellte, obwohl die JobCloud AG der TX Group (Online-Marktplatz für Stelleninserate) darin noch nicht einmal enthalten ist. Mit einem Aktienanteil von 69% profitierte allein die Besitzerfamilie Supino/Coninx mit einen steuerfreien Vermögenszuwachs von über 500 Millionen Franken in 2 Wochen.

Die eigenen Zeitungen gezielt ausbluten

Eigentlich muss man vor diesem Hintergrund nicht von TX Group oder Ringier, sondern von deren Medientiteln wie Tagesanzeiger oder Blick sprechen. Denn über Jahrzehnte waren die Einnahmen aus Stelleninseraten, Kleinanzeigen, Immobilien- und Wohnungsinseraten oder aus dem Automarkt wichtige Ertragsbringer für die Tageszeitungen. Die finanzgetriebenen Zürcher Medienkonzerne lagerten diese Erträge nun aber in eigenständige Firmen aus, die sogenannten Online-Marktplätze. Damit fehlen den gedruckten Zeitungen heute diese Einnahmen auf der Ertragsseite, womit die Zeitungen in die roten Zahlen rutschten. Während mit den Online-Portalen das ganz grosse Geld gemacht wird, klagen deren Besitzer als Verleger nun über nicht mehr rentierende Zeitungen.

Dass sie mit diesem Falschspieler-Trick Bundesrätin Sommaruga und das Parlament über den Tisch ziehen konnten und mit staatlichen Subventionen ihre zuvor ausgebluteten Zeitungen wieder auf Vordermann bringen wollen, ist schlicht unglaublich. Ein Trauerspiel zulasten der Steuerzahler, zum Schaden der regionalen Medien und vor allem unserer Demokratie. Wenn die Schlagzeile „Gewinne privatisieren – Schulden sozialisieren“ einmal ihre Berechtigung hat, dann hier und jetzt.

Die wirklichen Verlierer – die regionalen Medien

Mit den erfolgreichen Online-Marktplätzen der Zürcher Medienkonzerne, deren Wert auf gegen drei Milliarden Franken geschätzt wird, graben TX Group und Ringier den Regionalmedien das Wasser ab. Denn ob Stellen-, Wohnungs-, Auto- oder Kleininserate, all diese Anzeigen sind nicht auf Google oder Facebook abgewandert, sondern in die Online-Marktplätze von TX Group und Ringier. Damit füllen sich die Kassen der Zürcher Medienkonzerne zu Lasten der mittleren und kleinen Verlage in den Regionen. Dass der Besitzer der TX Group und Präsident des Verlegerverbandes Pietro Supino in Interviews gleichzeitig von Solidarität gegenüber den Kleinverlagen spricht, ist unglaublicher Hohn. So sagte Supino in einem Interview im St.Galler Tagblatt vom Oktober 2021: “Wir unterstützen das Medienpaket, weil es ausgewogen ist – und auch aus Solidarität zur Branche und zu den kleineren Verlagen, für die das Gesetz am wichtigsten ist.“

Peinliche und unehrliche Argumentation 

Richtig ist vielmehr, dass von den 178 Mio. Franken, die jährlich als Subventionen an die Verlage gehen sollen, über 70% in die Taschen der vier grössten Mitglieder des Verlegerverbandes fliessen, dem immerhin über 100 Unternehmen angehören.

Allein die TX Group kassiert über 20% oder jährlich rund CHF 35 Mio. aus dem neuen Subventionstopf. Wenn vor diesem Hintergrund Pietro Supino, der mit seinen eigenen Online-Plattformen gezielt den regionalen Inseratemarkt aussaugt, von Solidarität mit den Kleinen spricht, dann wird aus Schönfärberei blanker Zynismus. Besonders tragisch ist, dass sich nach Bundesrätin Sommaruga und dem Parlament nun auch die kleinen Verlage vor den Wagen der Zürcher Medienkonzerne spannen lassen und für ein «JA» werben.

Einmal mehr zeigt sich, über welche Macht die grossen Medienkonzerne in unserem Land verfügen und wie verhängnisvoll es ist, wenn diese Macht mit Steuergeldern weiter zementiert und ausgebaut wird.

Original: https://www.dieostschweiz.ch/artikel/tx-group-und-ringier-sind-die-totengraeber-nicht-google-und-facebook-r6MnBzY

Alt Nationalrat Peter Weigelt, St.Gallen, ist Verwaltungsratspräsident der Ostschweizer Medien AG (Herausgeberin von «Die Ostschweiz») und Präsident des Referendumskomitees.