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Das Referendum gegen das Mediengesetz hat die erste Hürde übersprungen. In der vergangenen Woche wurden die benötigten 50’000 Unterschriften übertroffen, einen Monat vor Ablauf der Frist. Das Referendumskomitee «Staatsmedien Nein» sammelt aber mit Hochdruck weitere Unterschriften, um ein deutliches Zeichen gegen Subventionen für Verlage in Höhe von hunderten von Millionen Franken zu setzen. Abgestimmt wird voraussichtlich im Februar 2022.

Die Nachrichtenagentur SDA vermeldete das Zustandekommen des Referendums und bediente damit ihre Kunden, so gut wie alle Zeitungen in der Schweiz. Wie der Publizist Kurt W. Zimmermann in seiner Kolumne in der «Weltwoche» nun feststellt (hinter Bezahlschranke), schaffte es die Meldung aber in kein einziges Blatt. Die Zeitungen von Ringier (Blick etc), der TX Group (20 Minuten, Tagesanzeiger etc.) , die NZZ und CH Media (St.Galler Tagblatt etc.) ignorierten die Nachricht schlicht und einfach.

Er sei kein Verschwörungstheoretiker, beteuert Medienexperte Zimmermann, gibt aber deutlich zu verstehen, wie seltsam er es findet, dass eine für die Schweiz relevante Meldung, verbreitet von einer Nachrichtenagentur, gleich von allen grossen Zeitungen boykottiert wird. Zumal, wie der Kolumnist aufzeigt, dieselben Zeitungen den Sammelerfolg bei Referenden sonst immer brav vermelden.

Es gibt Zufälle im Leben. Das hier ist mit Sicherheit keiner. Es sieht vielmehr nach einer konzertierten Aktion im Namen der Zensur aus.

Dass den Verlagen das Referendum nicht schmeckt, weil es den Bund daran hindern will, ein wahres Vermögen aus Steuergeldern an reiche Verleger zu verschenken, ist verständlich. Aber die Befürworter des Mediengesetzes werben unter dem Siegel «Die Meinungsfreiheit» und betonen, wie wichtig Zeitungen für die Demokratie sind. Wenn dieselben Zeitungen dann ein für diese Demokratie relevantes Ereignis verschweigen, zeigt das bestens, dass ihnen die eigenen Interessen wichtiger sind als die vollständige Information der Leserschaft.

Das Ganze könnte zum Rohrkrepierer werden. Denn einen besseren Beweis dafür, dass die geplanten Mediensubventionen am falschen Ort landen, kann es gar nicht geben. Verlage auch noch mit einem Geldsegen dafür zu belohnen, dass sie Nachrichten verschweigen, wenn sie selbst davon betroffen sind, wäre ein Unding. Gut möglich, dass die Unterschriftensammlung gerade deshalb noch einen Schub bekommt.

Dank dem momentan laufenden Referendum gegen die Medien-Subventionen darf das Volk am kommenden 13. Februar darüber abstimmen, ob die Schweizer Verlagshäuser in den nächsten sieben Jahren (und danach wohl für ewig) aus der Staatskasse jährlich 178 Millionen erhalten sollen. Für diesen Raubzug in Höhe von 1.068 Milliarden Franken will der Verlegerverband möglichst alle Zeitungen des Landes und – schamlos – auch viele Politiker einspannen.

Ganz egal, ob die Verleger dieses sie erniedrigende Spiel gewinnen oder verlieren: Ihre Glaubwürdigkeit wird zerstört.

Verleger verdienen Geld, viel Geld

Die künftig noch mehr subventionierten Grossverleger werden reicher und reicher. Die Ende August publizierte Fusion der meisten Schweizer Online-Märkte – von Jobscout24 bis Tutti.ch – brachte allein der Verlagsfamilie von Verleger-Präsident Pietro Supino (Tages-Anzeiger / TX Group) 350 Millionen Franken ein. Gemäss Analysten der Zürcher Kantonalbank hat sein Verlag heute einen Marktwert von 2.1 Milliarden. Einen ähnlichen Vermögenszufluss verzeichnen auch die Ringiers.

Auch operativ läuft es in den Verlagen rund. Vier Beispiele: Die Zürcher Tagi-Gruppe erwartet im laufenden Jahr gemäss deren Halbjahreszahlen rund 100 Millionen Franken Gewinn. Genauso üppig fliesst das Geld bei Ringier und CH Media von Verleger-Vizepräsident Peter Wanner. Selbst die viel kleinere NZZ wird aufgrund der aktuellen Zahlen 2021 gegen 20 Millionen verdienen.
Medienkenner Kurt W. Zimmermann schreibt, dass die Grossverleger «bald nicht mehr wissen, wohin mit dem vielen Geld». Trotzdem bettelt die Branche um staatliche Unterstützung.

Verband ködert Verleger mit Staatsgeld

Weil das Stimmvolk den reichen Verlegern wohl kaum Staatsgeld zuschanzen würde, spannt die Verbandspitze unter dem Duo Supino/Wanner nun die Kleinverleger vor seinen Karren. Ihre Verbandsfunktionäre hängen den Lokalverlegern an Zusammenkünften die Rübe vor die Nase und rechnen ihnen vor, wie viel Subventionen sie dank dem Subventionsgesetz einsacken würden. Und selbst die Gratiszeitungs-Verleger, die zuvor von den Grossverlegern und der Politik von den Subventionen ausgesperrt wurden, werden nun vom Verlegerverband mit der Bitte um Werbeunterstützung angeschrieben.
Der Verband wolle, so die Mitteilung an die Verleger, «gemeinsam mit verschiedenen Partnern aus der Medienbranche und der Politik eine Kampagne für das Medienpaket aufbauen».

Politik und Medien kaufen sich gegenseitig

Im Gegenzug sollen sich alle Verleger des Landes bei ihrer Leserschaft für die Millionen-Subventionen in die Riemen legen – und sich damit öffentlich als Staatsgeld-Bettler in Szene setzen.

In seinen Schreiben fordert der Verlegerverband die Verlagshäuser auf, in der Volksabstimmung zum neuen Subventionsgesetz in deren Zeitungen «Testimonials» («Empfehlungsschreiben zu Werbezwecken»), Gratis-Inserate, «Plakatstellen in der Region» und «Storytelling» – also Flankenschutz ihrer Redaktionen – «bereit zu stellen».
Obendrein werden sie zur «Kontaktnahme mit lokalen Politikerinnen und Politikern» aufgefordert, die sich für die Medien-Subventionen einsetzen. Damit wird jedem Leser klar, dass die Zeitungen diese Politiker nicht mehr kritisieren können und dass sich Politik und Medien gegenseitig kaufen.

«Storytelling» der Zeitungsverleger 

In den «Storytellings» sollen die Zeitungshäuser gemäss den Verbandsoberen ihrer Leserschaft «eine Geschichte bereitstellen» (respektive auftischen), wie sie «von der Medienförderung profitieren» und wie sie das Staatsgeld «für Investitionen einsetzen».

Weiter fixt der Verband die Zeitungsverleger mit der Aufforderung an, dass sie «auch von der Online-Förderung» profitieren könnten, «sofern sie Kombi(Abo)-Angebote oder Online-Abos anbieten». Womit klar wird, wohin die Subventions-Reise geht: Zeitungen werden reduziert, damit die Verleger mit den Online-Abos beim Staat abkassieren können. Damit erreicht das Mediensubventions-Gesetz genau das Gegenteil von dem, was die Politik von ihm erwartet hat: Es führt zu einer weiteren Verarmung der Medienlandschaft und zur Betonierung der schädlichen Monopole der Konzernmedien.

In ihrer Gier scheinen die Verleger jede Hemmung zu verlieren, ihre Leser zu verführen. Der Verband stehe hinter der «dreiteiligen Medienförderung», schreibt er den Verlagen. Offenbar sollen nun die jährlich 178 Subventions-Millionen noch medienwirksam dreigeteilt werden, damit sie dem Volk besser verkauft werden können.

Über 1 Milliarde Franken ins Niemandsland

Erstaunlich ist auch, dass der Verlegerverband seinen Mitgliedern deren künftige Subventionen vorrechnet. Denn offiziell wollen weder der Verband noch die Verleger, noch Bundesbern wissen, in welchen Taschen die Staatsmillionen landen würden. Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM stellt sich in wichtigen Subventions-Bereichen unwissend, die Tagi-Gruppe ist gemäss eigener Mitteilung im «Schweigemodus» und die Sprecherin von CH Media, dem drittgrössten Schweizer Medienkonzern, führte gegenüber dem Onlineportal «Klein Report» aus, «nur schon eine grobe Schätzung» zur Staatsgeld-Verteilung sei «nicht möglich»!

Damit steht fest: Mit der Medienförderung» würde der Bund über 1 Milliarde Franken an Steuergeld im Niemandsland von Milliardären, Millionären, Aktionären und Verlegerfamilien versickern lassen. Zum Schaden des Volkes!

Verleger zerstören ihre Glaubwürdigkeit

Die Verleger haben sich ins Out manövriert. Würden Sie jetzt nicht für ihre Staatssubventionen kämpfen, würden sie damit zugeben, dass sie das Geld gar nicht nötig haben.

Noch viel schlimmer aber wäre, sie würden am 13. Februar 2022 die Volksabstimmung gewinnen. Diesfalls würden sie künftig öffentlich als staatsabhängige Subventionsempfänger dastehen. Ihre Redaktionen könnten nie mehr eine Geldverschwendung von Bundesbern geisseln, da sie selbst Nutzniesser der sie mit Geld handzahm machenden Politiker sind. Ausserdem würden ihnen Kritiker – zu Recht – jederzeit entgegenrufen, vom Staat gekauft zu sein.

Was ist nur aus den einst stolzen Schweizer Verlagen geworden? Noch nie dürfte sich in der Schweiz eine Branche derart leichtsinnig aufgemacht haben, ihre eigene Glaubwürdigkeit zu zerstören.

Bruno Hug ist Vorstandsmitglied des Referendumskomitees www.staatsmedien-nein.ch und Verleger von Portal24.ch 

Wie schädlich und falsch das neue Medien-Subventionsgesetz ist, wird immer deutlicher. Das Referendum gegen die Staatsgeld-Verschwendung an reiche Verleger und deren Aktionäre macht die beschenkten Verlage derart nervös, dass sie sich laufend aufs Neue blossstellen. Ausserdem verdeutlicht der diese Woche bekanntgegebene Zusammenschluss aller grossen Online-Portale der Ringier- und Tages-Anzeiger-Gruppe, wie sorglos die Politik mit dem Geld der Steuerzahler umgeht.

STREIT UM HUNDERTE VON MILLIONEN

Bevor das Parlament das Medien-Subventionsgesetz Mitte Juni absegnete, stritten sich die Verleger monatelang, wer tiefer in die Staatskasse greifen dürfe: Die Kleinverleger, die Online-Verleger oder die Grossverleger? Dann realisierten sie, dass der Streit für ihre unverschämten Subventions-Forderungen schädlich sein könnte. Die Aussicht darauf, dass ihnen Bundesbern neben den jährlich 81 Millionen aus der SRG-Kasse zusätzlich pro Jahr noch 178 Millionen zuschanzen wollte, brachte sie zur Raison. Obendrein schickte ihnen der Bundesrat – einfach so – noch 78 Millionen an Corona-Geld zu. Wer will da noch streiten?

RECHSTEINERS FRAGE

Die Verleger wollten ihre Griffe in die Staatskasse natürlich im Dunkeln tätigen. Sie berichteten über ihre Steuergeld-Jackpots in ihren Medien praktisch nicht und wurden dabei vom linken Polit-Spektrum gedeckt. Dieses liebt es, die Verleger mit Millionen an den Staat zu binden und deren Redaktionen gefügig zu machen. Ob das deren Wähler schätzen?

SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG) fragte öffentlich: «Wer soll schon gegen das neue Gesetz das Referendum ergreifen?» Es kam anders: Das breit abgestützte Komitee staatsmedien-nein.ch ergriff das Referendum. Ihm haben sich gleich noch 72 Parlamentarier sowie ein Basler- und ein Journalisten-Komitee anschlossen.

SPRACHLOSER «TAGI», BLINDE «REPUBLIK»

Dieser Gegenwind bringt die Verleger aus der Fassung. Das linke Online-Portal «Republik», das massiv vom Steuergeld profitieren würde, schrieb dem Referendums-Komitee, es wolle von ihm keine Informationen mehr erhalten. Womit klar wird: Was den sich als «demokratie-relevant» aufspielenden Medien nicht passt, wird der Öffentlichkeit vorenthalten.

Und beim Tages-Anzeiger-Verlag von Verleger-Präsident Pietro Supino hat man die Sprache ganz verloren. Seine TX Group, welche von den Subventionen maximal profitieren würde und im ersten Halbjahr 2021 fast 50 Millionen verdiente, liess Medienanfragen abblitzen. Der Verlag befinde sich bezüglich den 178 Millionen Staatsgeld einer «Quiet Period» (Stille-Periode).

«20 MINUTEN» GEGEN EIGENEN VERLEGER

Weniger «quiet» ist es im Verlagshaus selbst. Der von Chef Supino mit den Politikern ausgehandelte 178-Millionen-Deal sieht vor, dass alle Gratis-Medien vom staatlichen Geldsegen ausgeschlossen wären. Das Kalkül dieser Diskriminierung ist offenkundig: Die reichen Verlage erhalten so noch mehr Steuergeld, während ihre Monopole vor der Gratis-Konkurrenz geschützt werden.
Solch egoistisches Denken kommt selbst im eigenen Haus schlecht an. Supinos Gratiszeitung «20 Minuten» liess mitteilen, der Staat betreibe mit dem Subventions-Gesetz «Wettbewerbsverzerrung».

NZZ-CHEFS DISKREDITIEREN IHRE REDAKTION

Dieselben Gräben tun sich bei der NZZ auf. Ende Juli publizierte deren Redaktion folgendes offizielles Statement: «Die Neue Zürcher Zeitung würde vom Medienförderungsgesetz profitieren. Sie lehnt es ab.»
Nur zwei Wochen später fiel die NZZ-Chefetage ihrer eigenen Redaktion in den Rücken und teilte mit, der NZZ-Verlag unterstütze das Subventions-Gesetz als «sinnvollen Kompromiss»!

VIEL GELD FÜR PR-KAMPAGNEN 

Gegenüber dem Medienportal «persoenlich.com» liess der Verlegerverband wissen, er engagiere zur Durchsetzung seiner Subventionsbegehren zwei (!) PR-Agenturen. Offenbar tun die begüterten Verleger alles dafür, um den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen und ihre Redaktionen vom Staat abhängig zu machen. Man stelle sich umgekehrt das Geschrei deren Redaktionen vor, wenn die Bauern mit teuren PR-Agenturen mehr Staats-Subventionen fordern würden.

WER WILL SCHON ABZOCKER SEIN?

Medienkolumnist Kurt W. Zimmermann schrieb in der «Weltwoche» unter dem Titel «Die Villa, die Yacht und das Weingut» mit Hinweis auf die vier führenden Verlage, die im letzten Corona-Jahr volle 275 Millionen verdient haben: «Ich glaube, die Subventionen für Medien gehen in der Volksabstimmung bachab.»
Zimmermann schrieb auch, es sei erstaunlich, wie die Verleger über ihren Subventions-Hunger in ihren Medien kaum berichten.

Wobei diese Frage schnell beantwortet ist: Wer will schon vor seinen Kunden als Abzocker dastehen, der sich vom Staat freien lässt?
Das Referendum «Staatsmedien NEIN» bringt die Subventionsjäger aus dem Konzept. Ihre Reaktionen zeigen es – vom betretenen Schweigen bis zum Selbstwiderspruch. Wer so reagiert, dem fehlen die Argumente.

AUCH POLITIKER MÜSSEN SICH SCHÄMEN

Als Bundesrat und Parlamentarier den Medien im letzten Juni jährlich 178 Million Subventionen zusagten, taten sie das, weil ihnen die Verleger vorjammerten, sie bräuchten das Geld, um die «Transformation» in die digitale Welt zu finanzieren.

Diese Woche verkündeten die zwei grössten Verlage der Schweiz, die TX Group (Tages-Anzeiger etc.) und Ringier, sie würden zusammen mit der Mobiliar-Versicherung die Online-Plattformen ImmoScout24, AutoScout24, MotoScout24, FinanceScout24, anibis.ch, Ricardo, tutti.ch, Homegate und Car For You zu einem digitalen Marktplatz zusammenlegen.

Akteure dieser unheimlichen Marktdominanz sind die Milliardäre Ringier, TX Group, die Versicherung Mobiliar und der internationale Finanzinvestor General Atlantic von Multimilliardär Charles F. Feeney. Geplant ist, dass das gewaltige Konstrukt dereinst an die Börse geht. Mit riesigen Gewinnen für die Verleger.

Politikerinnen und Politiker, die denselben milliardenschweren Verlegern noch Steuergeld zuschanzen wollen, müssten sich vor dem Volk eigentlich schämen.

Artikel aus Linth24 von Bruno Hug, Verleger von linth24.ch und Präsident Verband Schweizer Online-Medien (VSOM).

Original: https://linth24.ch/articles/84316-medien-subventionen-verleger-und-politiker-am-pranger