Grossverleger outen sich als Profiteure des Mediengesetzes
Grossverleger outen sich als Profiteure des Mediengesetzes
Kurz vor der Abstimmung über das Mediengesetz bestätigen die Grossverleger Pietro Supino von der Tages-Anzeiger-Gruppe und Peter Wanner von CH Media: Allein ihre Verlage würden jährlich rund 60 Millionen Franken Steuergeld bekommen.
Es ist ein Lehrstück der Intransparenz: Während Monaten versuchte das Referendumskomitee «Mediengesetz NEIN» herauszubekommen, welche Verlage wieviel von den neuen Subventionen an die privaten Medien bekommen, über die wir am 13. Februar abstimmen. Die grossen Medienkonzerne verweigerten dazu jede Auskunft. Ebenso der Verband Schweizer Medien (Verlegerverband). Sogar das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), das die Vorlage ausgearbeitet hat, mauerte.
Der Eindruck verfestigte sich: Die Grossverleger fürchteten, dass das Stimmvolk die wahren Zahlen und Fakten erfährt. Denn diese sind eindeutig: Mit dem neuen Gesetz werden die Schleusen für die Grossen geöffnet. Sie sind die Hauptprofiteure der Mediensubventionen!
Allein 60 Millionen an die grossen Zwei
Doch, oh Wunder: Jetzt bestätigen die Grossverleger die dicken Fische, die sie an der Angel haben.
- Outing 1: Pietro Supino, Verwaltungsratspräsident der TX Group (Tamedia) und Präsident des Verlegerverbands. In einem Brief der Zürcher Kantonalbank an die Aktionäre wird Supino mit dem Satz zitiert, allein der «massive» Ausbau der indirekten Presseförderung (Zustellungsverbilligung) werde bei seiner TX Group «zu einer Kosteneinsparung von ca. 20 Mio. Franken führen».
- Outing 2: Peter Wanner, Verwaltungsratspräsident CH Media und Vize-Präsident des Verlegerverbands. Im Streitgespräch mit Ex-SVP-Präsident Toni Brunner bekannte er vor wenigen Tagen: «Wenn das Mediengesetz angenommen wird, bekommen wir als CH-Media nebst den 14 Millionen für die vier Lokalfernsehsender schätzungsweise weitere 14 Millionen Franken.» Gibt zusammen 28 Millionen.
Doch das ist längst nicht alles. Supinos TX Group profitiert neben den von ihm bestätigten 20 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung auch stark von den neuen direkten Online-Subventionen und von weiteren Subventionskuchenstücken, etwa im Bereich der IT oder der Ausbildung. Insgesamt dürfte die börsenkotierte TX Group locker auf gegen 30 Millionen Franken kommen. Und der jährliche Subventionsbetrag an CH Media wird sich am Ende auf über 30 Millionen ausweiten.
Grosse Subventionen für hohe Gewinne
Fazit: Allein Supinos TX Group und Wanners CH Media würden bei einem Ja zum neuen Mediengesetz jedes Jahr rund 60 Millionen Steuerfranken in Bern abholen. Wanner rechnete seinem Gegenüber vor, dass dies im Fall seiner CH Media 7 Prozent des Umsatzes ausmachen würde. Was der Grossverleger somit allein vom Staat einsacken würde, damit müssen sich in der Schweiz unzählige Unternehmen als Gewinn begnügen.
Dass er das Steuergeld nicht nötig hat, bestätigt Wanner gleich selbst: «Wenn wir das Geld nicht bekommen, wird uns das nicht umhauen, aber die Redaktionen werden es zu spüren bekommen.» Fragt sich angesichts der hohen Gewinne bei CH-Media, ob es nicht die Aktionäre spüren müssten …
Es liegt auf der Hand: Steuergelder für Medienkonzerne mit hohen Gewinnen sind ein Schlag ins Gesicht vieler KMU, der Selbständig-Erwerbenden und aller Erwerbstätigen in unserem Land. Daher gilt es am 13. Februar ein klares NEIN in die Urne zu legen.
"St.Galler Tagblatt" in der Angstspirale
"St.Galler Tagblatt" in der Angstspirale. Ein Beitrag von Peter Weigelt
Zu Beginn der Debatte um das Medienpaket zeigten sich die Zeitungen der CH Medien recht offen. Auch das St.Galler Tagblatt präsentierte die Pro- und Contra-Argumente. Mit den ersten Meinungsumfragen, die das Nein im Vorsprung zeigten, hätte sich das Bild geändert, findet Peter Weigelt in einem Kommentar.
Also mussten die Vertreter des «Qualitätsjournalismus» noch eins drauflegen. Man beschloss die Extremlösung «Totschweigen». So erklärt sich, weshalb man in den Tagblatt-Medien nichts zur Nein-Parole der St.Galler Mittepartei erfahren konnte, obwohl sich die St.Galler Mitte damit gegen ihre Mutterpartei stellt.
Fast schon dreist handelte die Tagblatt-Redaktion, als sie entschied, auch die Medienkonferenz des regionalen Nein-Komitees totzuschweigen. Obwohl mit der Mitte, der FDP und der SVP zwei Drittel der St.Galler Wählerschaft vertreten waren, wurde über den Auftritt von Ständerat Würth, Nationalrat Paganini sowie der Nationalrätinnen Friedli und Vincenz-Stauffacher mit keinem Wort berichtet. Vom Auftritt des Ja-Komitees dagegen wurde kurz zuvor ein Videobeitrag für TVO produziert.
«Peinlich und verwerflich»
Dieses Verhalten ist nicht nur peinlich und verwerflich, sondern steht in krassem Widerspruch zu den Sonntagsreden, die Chefredaktor Schmid und seine Stellvertreter auf Podien und in Interviews verkünden: «Wer, wenn nicht wir, berichtet noch über regionale und lokale Aktivitäten?». Die Antwort ist rasch geben. Es waren diverse «Gratis-Medien», die diese demokratierelevanten Informationen im ganzen Kantonsgebiet weiterverbreiteten.
In der Angstspirale hat das Tagblatt völlig überreagiert und damit nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit massiv beschädigt. Auch in der Debatte für und gegen neue Medien-Subventionsmillionen wurden Weichen gestellt. Ob in der von den CH-Medien gewollten Richtung, wage ich zu bezweifeln.
«Abstimmungs-Konkret» auf TeleZ
«Abstimmungs-Konkret» auf TeleZ
«Es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuergeldern reiche Verlage und Verlegerfamilien, die mit ihren Firmen noch Gewinne ausschütten, unterstützen» argumentiert Peter Weigelt, Präsident des Referendumskomitees. Im Abstimmungskonkret bei Claudia Steinmann stellt er sich der Diskussion mit Jon Pult, Bündner SP-Nationalrat, der sich für das Medienpaket einsetzt, weil «…es die Unabhängigkeit der Schweizer Medien stärkt und vor allem die «Kleinen» davon profitieren».
Interview mit Philipp Gut im 10 vor 10 vom 31.01.2022
Interview mit Philipp Gut im 10 vor 10 vom 31.01.2022
Kleinverleger Thomas Hermann bezieht Stellung gegen das Mediengesetz
Kleinverleger Thomas Hermann bezieht Stellung gegen das Mediengesetz.
Thomas Hermann, Verlagsleiter der Wochenzeitung für das Emmental und Entlebuch, findet das Medienpaket höchst ungerecht. Denn dieses zementiert die Monopole der Grossverlage – und lässt kleine, regionale Gratis-Zeitungen im Stich.
Schon bald schreiben wir den 13. Februar. An diesem Sonntag wird entschieden, ob die Schweiz die Medienvielfalt behalten will und ob kleinere Verlage – wie wir – überleben können oder nicht.
Schon bald schreiben wir den 13. Februar. An diesem Sonntag wird entschieden, ob die Schweiz die Medienvielfalt
behalten will und ob kleinere Verlage – wie wir – überleben können oder nicht. Das Stimmvolk darf Stellung nehmen zum ungerechten Medienpaket, welches das Parlament geschnürt hat. Ich plädiere für ein Nein. Denn ein Nein zum Medienpaket bedeutet, dass vorerst niemand mit zusätzlichen Bundesgeldern unterstützt wird.
Warum ist das die gerechtere Lösung? Von den Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe würden gemäss der vom Parlament beschlossenen Lösung nur Medienhäuser mit abonnierten Zeitungen und Online-Portale mit einer Paywall profitieren. Regionalzeitungen wie die «Wochen-Zeitung» blieben auf der Strecke.
Dividendenorientierte Unternehmungen dagegen würden mit Bundessteuergeldern unterstützt und somit noch mächtiger. Es ist schon heute schwer, als kleines Medium neben den Grossen zu bestehen.
Nach einem staatlichen Eingriff wird es dann beinahe unmöglich.
Die Politik heute unterscheidet nur zwischen «abonnierter Titel» und «Gratiszeitung».
Wortwörtlich hat es im Parlament geheissen, dass Gratiszeitungen «nicht relevant» und «nicht unterstützungswürdig» seien. Fazit: Nur die abonnierten
Zeitungen werden unterstützt – und zwar alle. Dem Argument «Qualität» kommt keine Bedeutung zu. Das wurde vom National- und Ständerat einfach ignoriert.
Regionalredaktionen werden zusammengelegt – wie kürzlich bei «Berner Zeitung» und «Der Bund» geschehen – und Lokalteile in den Tageszeitungen werden immer kleiner. Frage: Wer berichtet dann über die Geschehnisse in der Region, wenn wir nicht mehr da sind? Wie sieht es mit dem Regionalsport aus? Theater und Konzerte? Und welche Plattformen haben dann kantonale und kommunale Behörden noch, um mit ihren Informationen an ihre Steuerzahler zu gelangen?
Es kann doch einfach nicht sein, dass die einen Medien unterstützt werden und die anderen nicht!
Kratzt das nicht an Ihrem Gerechtigkeitssinn?
Mit einem Nein zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» am 13. Februar können Sie
dieses Vorhaben stoppen.
Ich zähle auf Ihre Unterstützung!
Erschienen im der Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch
Streitgespräch mit Ständerat Beni Würth in der NZZ
"Es ist nur schon ein Problem, wenn der Anschein der staatlichen Einflussnahme verstärkt wird."
Mitte Ständerat Beni Würth diskutiert im NZZ-Streitgespräch mit der Grünen Nationalrätin Alice Trede über das Mediensubventionsgesetz und zeigt auf, weshalb es sich um eine Fehlkonstruktion handelt.