Auszüge aus dem Artikel:

…Berechnungen des K-Tipp mit Zahlen des Bundesamts für Kommunikation zeigen: Mit 17,3 Millionen würde pro Jahr der Grossverlag Tamedia vom Gesetz profitieren, der zurzeit 22 Zeitungen und Zeitschriften herausgibt. Allein die Porti für den «Tages-Anzeiger» würden mit 2,7 Millionen subventioniert.

… Nötig hätten die drei grossen Verlagshäuser die Subventionen nicht. Von 2011 bis 2020 erzielten sie Betriebsgewinne von total 3,3 Milliarden vor Steuern und Abschreibungen.

… Auch die kleineren Verlage erzielten in den letzten zehn Jahren fast durchwegs Gewinne.

… Die grossen Verlagshäuser wurden in den vergangenen Jahren immer mächtiger. Sie kauften zahlreiche Zeitungen auf, legten Redaktionen zusammen und strichen Stellen. Gemäss Studien der Uni Zürich kommen Tamedia, CH-Media und Ringier im Pressemarkt auf einen Marktanteil von 80 Prozent.

… Jeder vierte Artikel erscheint heute in mehr als einer Zeitung. Beispiel: Am 22. November 2021 erschien in zehn Tamedia-Zeitungen ein identisches Interview mit Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren,

Es wird knapp am 13. Februar: Je rund 48 Prozent der Befragten sind gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG für oder gegen das Medienpaket (Link). Gemäss einer aktuelleren Befragung von Tamedia stimmen sogar nur 42 Prozent Ja (Link). Für eine Behördenvorlage ist das wenig. Entsprechend nervös reagieren die Befürworter. Sie setzen auf eine neue Strategie und neue Kampagnensujets.
«Blocher-Medien»

So wird seitens der Ja-Kampagne neustens vor «Blocher-Medien» gewarnt, die von einer Ablehnung des Medienpaketes profitieren würden.

Die Hoffnung ist, damit alte Ressentiments zu wecken. Doch mit dem Referendum hat Christoph Blocher nichts zu tun. Dem Vernehmen nach unterstützt er weder persönlich noch über seine Gratiszeitungen den Abstimmungskampf finanziell. Federführend im Referendumskomitee sind Peter Weigelt, Herausgeber der «Ostschweiz» (Link), Bruno Hug vom «Portal24» und Christian Keller vom Basler Online-Medium «Primenews» . Keines dieser Medien gehört Christoph Blocher.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Ziel der Befürworter scheint es zu sein, aus der Sachfrage, ob Medien vom Staat direkt Geld erhalten sollen, eine ideologische Auseinandersetzung zwischen links und rechts zu machen. Dies, nachdem die Behauptung unglaubwürdig geworden ist, dass mit den Subventionen die Unabhängigkeit der Medien gestärkt würde (Link). Das Gegenteil trifft zu: Das Gesetz stärkt den staatlichen Einfluss (Link).
Statt die inhaltliche Auseinandersetzung über das Gesetz suchen die Befürworter die Diffamierung der Gegner – und damit die Mobilisierung des eigenen links-grünen Milieus.

Kontaktschuld statt Argumente

Ein anderes Motiv der Befürworter stellt die Gegner des Medienpaketes in Zusammenhang mit Gegnern der Corona-Massnahmen. Verbreitet wird es unter anderem von Daniel Graf, Gründer des linken Portals WeCollect, das Unterschriften für links-grüne Referenden und Initiativen sammelt. Richtig ist, dass die «Freunde der Verfassung» die Unterschriftensammlung massgeblich unterstützt haben. Im Abstimmungskampf spielen sie allerdings kaum eine Rolle. Graf erwähnt zur Diffamierung des Referendums im Tweet auch die Präsidenten der Mitte, der GLP und der FDP, damit diese eine Benachrichtigung erhalten.

Graf stellt sich selber gerne als «Radikaldemokrat» dar. Das hindert ihn nicht, die sachliche Auseinandersetzung über das Medienpaket zu vermeiden, und Gegner pauschal und ohne sachliche Grundlage anzuprangern.
Ähnlich geht Hansi Voigt vor, einer der Architekten der vorgesehenen Subventionen für Online-Medien. Profitieren würde davon auch sein Projekt in Basel, das linke Jugendportal «Bajour», wenn die dafür gespendeten Millionen der Roche-Erbin Beatrice Oeri aufgebraucht sind.

«Amerikanische Verhältnisse»

Er warnt mit einer Collage vor «amerikanischen Verhältnissen» und zeigt drei am Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr beteiligte Personen. Das sei der «grössere Kontext».

Dass er damit die amerikanischen Verhältnisse gleich selber einführt, vor denen er warnt, kümmert ihn nicht. In den USA redet man in diesem Zusammenhang von «Tribalism» (dt. Stammesdenken), das die sachliche Debatte verhindere und so die Demokratie bedrohe. Wer für ihn die Guten sind, und wer die Schlechten, ist sonnenklar. Den «Nebelspalter» mag er etwa überhaupt nicht. Bei der Lancierung der Online-Plattform im März twitterte er: «Live aus dem Sportpalast.» Stammesdenken pur.

Auch der SP-Präsident macht mit

Die neue Strategie der Diffamierung und des Stammesdenkens aufgenommen hat auch SP-Präsident Cédric Wermuth. Zwar gebe es tatsächlich bei vielen CEO ein Problem der Nähe zur Macht, schreibt Wermuth in einer Reaktion auf den Walder-Skandal auf Facebook (Link).
Für ihn ist es jedoch bloss ein «Skandal» in Anführungszeichen. Der «Nebelspalter», der ihn publik gemacht hat (Link), sei aber ein «rechtskonservatives Propagandadings». In den letzten Jahren sei ein «ganzer Sumpf solcher rechter Medienprojekte entstanden», die im Auftrag «rechter Oligarchen» arbeiten würden und «von den Blochers und Tettamantis dieses Landes finanziert werden».
Die Diffamierungskampagne dürfte auch eine Reaktion auf die Plakate des Referendumskomitees sein; diese prangern an, dass gewinnbringende Unternehmen Steuergelder in Millionenhöhe erhalten. Wobei dies über das ganze Medienpaket sachlich zutrifft, wie selbst die Exponenten der medienkonzerne zugeben.

Hinweis: Der «Nebelspalter» hat neben Markus Somm gut siebzig Aktionäre, die alle gleich viel Aktienkapital eingebracht haben. Diese breite Verteilung ist Garant dafür, dass niemand einen besonderen Einfluss auf die Redaktion ausüben kann. Unter den Personen befinden sich keine aktiven Politiker und niemand aus der Familie Blocher.

Auszüge aus dem Artikel:

,,, Darin steht: «In politischen Debatten sind nicht Fakten, sondern der gedankliche und emo­tionale Deutungsrahmen entschei­dend.»

… Die Kampagne will deshalb nicht über Subventionen an die Verlage reden, sondern «eine Grundsatzdebatte über Medien entfachen und nur begrenzt auf die Argumente der Gegner des Medienpakets eingehen».

Auszüge aus dem Artikel:

… Für OnlineReports ist die Gesetzesvorlage aus einem ganz anderen Grund, nicht nur untauglich, sondern eine Gefahr: Gefördert werden nur Online-Medien, die über eine Bezahlschranke verfügen oder andere zwingende Vorgaben wie die Bildung eines Vereins zur Akquisition von Publikumsgeldern erfüllen.

… dass neben OnlineReports auch andere professionelle Gratis-Medien leer ausgingen, ist keine Vielfaltsförderung, sondern verordneter Vielfaltsabbau, Privilegienpolitik und eine Wettbewerbsverzerrung der krassesten Sorte.

… hier liegt nach meiner Meinung die entscheidende Schwachstelle des Gesetzes, und nicht in drohenden „Staatsmedien“: dass der Bund den Informations-Anbietern ein bestimmtes Geschäftsmodell aufzwingen und die Konsumierenden dazu gesetzlich erziehen will, für Medieninhalte künftig konsequent zu bezahlen.

… die Vorlage lässt somit den historischen Bezug völlig ausser acht, das kein Online-Kanal – OnlineReports beim Start im Oktober 1998 schon gar nicht – in der Entstehung dieses Genres die Kostenpflicht kannte. Dies unter anderem, weil während vielen Jahren weder technische noch organisatorische Bezahlmodelle zur Verfügung standen.

In der Politik gibt es die Unsitte, dass, wer mit schwachen Argumenten in eine Debatte einsteigt, zuerst auf den Mann spielt. Diese Strategie wählte Rudolf Strahm in seiner Kolumne zum neuen Mediengesetz, indem er mich als «früheren, längst vergessenen» FDP-Nationalrat abstrafte. Doch seien wir nachsichtig mit diesem Vergessen des Verfassers.

Nicht nachsichtig bin ich, wenn mit falschen Fakten operiert wird. So behauptet Strahm, dass nach heutiger Berechnung die grossen Verlage von der indirekten Medienförderung nur marginal profitieren würden («Ringier bloss 3 Prozent, CH-Media 7 Prozent und Tamedia 11 Prozent»). Diese Zahlen sind aus einem Faktenblatt des Bakom abgeschrieben, das die Verteilung der indirekten Medienförderung im Jahr 2020 abbildet.

Nun diskutieren wir aber nicht den Status quo, sondern ein neues Gesetz. Und dieses hebt bei der indirekten Medienförderung die Auflagenobergrenze von 40’000 Exemplaren für den Bezug von Subventionen auf. Davon profitieren allein die Medienkonzerne, denn bei einem Ja würden neu auch «Tages-Anzeiger», «Blick» oder NZZ subventioniert. Diese Öffnung führt zu einer prozentualen Reduktion der Subventionen für die Kleinen.

Dazu kommt, dass die Subventionen aus dem neuen 40-Millionen-Topf für die Früh- und Sonntagszustellung praktisch zu 100 Prozent an die Grossen gehen, da nur sie Sonntagszeitungen herausgeben und fast nur grosse Verlage eine Frühzustellung anbieten. Wenn Strahm ungeachtet der neuen gesetzlichen Bestimmungen auf Basis des Standes von 2020 behauptet, «rund 80 Prozent der zukünftigen Medienförderung geht also an die kleineren Blätter…», dann hat er entweder das Gesetz nicht gelesen oder er will die Leserinnen und Leser bewusst täuschen. Beides kann ich mir bei einem ehemaligen Preisüberwacher eigentlich nicht vorstellen.

Unsere Berechnungen – offizielle Zahlen werden dem Stimmbürger vorenthalten – zeigen ein ganz anderes Bild. Die grossen Nutzniesser des Medienpakets sind die grossen Verlagshäuser. Dazu die Fakten: Die ausgeweitete Posttaxenverbilligung (plus 20 Millionen) geht zur Hälfte an die Grossen (siehe oben); die Verbilligung der Früh- und Sonntagszustellung (plus 40 Millionen) geht zu 90 Prozent an die Grossen (siehe oben); die Förderung der Onlinemedien (plus 30 Millionen) geht zu rund 80 Prozent an die Grossen, da primär diese über Bezahlmodelle im Internet und entsprechende Reichweiten verfügen; schliesslich gehen beim erhöhten Gebührensplitting (plus 28 Millionen) rund 70 Prozent an die Grossen, da konzessionierte Radio- und TV-Sender mehrheitlich den Grossen gehören.

Zählt man alles zusammen, dann gehen von 151 Millionen Franken neuen Subventionen 76 Prozent an die Grossen. Um Ungenauigkeiten Rechnung zu tragen, sprechen wir in der Nein-Kampagne von 70 Prozent, womit wir auf einer abgesicherten Grundlage argumentieren können.

Und schliesslich: Wenn es zuträfe, dass, wie Strahm behauptet, die «Lokalzeitungen in Gefahr» sind, dann wäre es nach gutschweizerischer Subsidiarität Sache der Kantone, sich des Problems anzunehmen – und nicht die Aufgabe des Bundes. Auch das müsste ein Berner Alt-Nationalrat wissen, zumal im Kanton Bern aktuell gerade eine kantonale Medienförderung diskutiert wird.

Ein Gastkommentar von Peter Weigelt im Tagesanzeiger

«Wir nehmen die Resultate der ersten Trendumfragen mit Genugtuung zur Kenntnis. Der in den Umfragen von SRF und Tamedia sichtbare Trend zum NEIN zeigt in die richtige Richtung. Er deckt sich mit unserer Erwartung, dass mit zunehmendem Wissensstand bei den Stimmbürgerinnen und -bürgern der NEIN-Anteil zunimmt.» sagt Peter Weigelt, Präsident des NEIN-Komitees.

Die Ergebnisse lassen darauf schliessen, so Weigelt, dass die Anfang Dezember gestartete Kampagne der Befürworter, trotz bundesrätlicher Unterstützung, kaum greift. Die NEIN-Kampagne dagegen, die erst Anfang Jahr lanciert wurde, löste bereits ein grosses Echo aus. Insbesondere konnten schon in den ersten Tagen zentrale Argumente der JA-Kampagne widerlegt werden. So wird heute breit erkannt, dass nicht die Kleinen, sondern vor allem die Grossen von der Vorlage profitieren. Über 70 Prozent der Subventionen fliessen in die Taschen der Grossverlage.

Zu zusätzlicher Ablehnung staatlich subventionierter Medien führt auch der international beachtete Fall Ringier. Die Aussage von Ringier-Chef Marc Walder, er habe seine Redaktionen konzernweit angewiesen, die Regierungen in der Pandemie zu unterstützen, rückt die Problematik der Staatsnähe von Medien in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte.

Die Resultate der ersten Trendumfragen zum Mediengesetz schaffen für die NEIN-Kampagne eine motivierende Ausgangslage. Denn für Weigelt steht fest: «Mit steigendem Wissensstand erkennt die Bevölkerung, dass die geplanten Mediensubventionen verfassungsrechtlich inakzeptabel, staats- und demokratiepolitisch schädlich und wettbewerbspolitisch diskriminierend sind. Der Trend zum NEIN wird sich damit weiter festigen.»

Lokale und steuerliche Subventionen

In der öffentlichen Debatte zur Medienförderung steht oft die klar ausgewiesene Mediensubvention des Bundes im Zentrum und es geht vergessen, dass es noch weitere Unterstützung für die Branche gibt. Verschiedene Gemeinden subventionieren Dorfzeitungen – beispielsweise werden die Kosten der Ausserrhoder Dorfzeitung «Tüüfner Poscht» zu einem Drittel durch die Gemeinde Teufen gedeckt.

Subvention via Staatsbetrieb

Der Bundesrat schätzt, dass die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Medienprodukte der Branche 2019 einen geldwerten Vorteil von rund 125 bis 130 Mio. Fr. verschafften.

Bei der Förderung durch Postvergünstigung wird manchmal nur auf die Subvention des Bundes von rund 50 Mio. Fr. verwiesen. Diese Sichtweise unterschätzt aber die effektive Unterstützung. Die Allgemeinheit trug 2020 zusätzlich noch 93 Mio. Fr.

Steter Ausbau der Förderung

Weil die diversen Subventionen für die Medienbranche nicht konsolidiert veröffentlicht werden, ist ein Vergleich über die Jahre schwer vorzunehmen. Die vorhandenen und hier zusammengetragenen Daten deuten aber darauf hin, dass die Medienförderung über die vergangenen Jahre stetig ausgebaut wurde; die Subventionen dürften um Faktoren schneller gestiegen sein als etwa das allgemeine Preisniveau.