Schon bald schreiben wir den 13. Februar. An diesem Sonntag wird entschieden, ob die Schweiz die Medienvielfalt behalten will und ob kleinere Verlage – wie wir – überleben können oder nicht.

Schon bald schreiben wir den 13. Februar. An diesem Sonntag wird entschieden, ob die Schweiz die Medienvielfalt
behalten will und ob kleinere Verlage – wie wir – überleben können oder nicht. Das Stimmvolk darf Stellung nehmen zum ungerechten Medienpaket, welches das Parlament geschnürt hat. Ich plädiere für ein Nein. Denn ein Nein zum Medienpaket bedeutet, dass vorerst niemand mit zusätzlichen Bundesgeldern unterstützt wird.

Warum ist das die gerechtere Lösung? Von den Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe würden gemäss der vom Parlament beschlossenen Lösung nur Medienhäuser mit abonnierten Zeitungen und Online-Portale mit einer Paywall profitieren. Regionalzeitungen wie die «Wochen-Zeitung» blieben auf der Strecke.

Dividendenorientierte Unternehmungen dagegen würden mit Bundessteuergeldern unterstützt und somit noch mächtiger. Es ist schon heute schwer, als kleines Medium neben den Grossen zu bestehen.

Nach einem staatlichen Eingriff wird es dann beinahe unmöglich.

Die Politik heute unterscheidet nur zwischen «abonnierter Titel» und «Gratiszeitung».

Wortwörtlich hat es im Parlament geheissen, dass Gratiszeitungen «nicht relevant» und «nicht unterstützungswürdig» seien. Fazit: Nur die abonnierten

Zeitungen werden unterstützt – und zwar alle. Dem Argument «Qualität» kommt keine Bedeutung zu. Das wurde vom National- und Ständerat einfach ignoriert.

Regionalredaktionen werden zusammengelegt – wie kürzlich bei «Berner Zeitung» und «Der Bund» geschehen – und Lokalteile in den Tageszeitungen werden immer kleiner. Frage: Wer berichtet dann über die Geschehnisse in der Region, wenn wir nicht mehr da sind? Wie sieht es mit dem Regionalsport aus? Theater und Konzerte? Und welche Plattformen haben dann kantonale und kommunale Behörden noch, um mit ihren Informationen an ihre Steuerzahler zu gelangen?

Es kann doch einfach nicht sein, dass die einen Medien unterstützt werden und die anderen nicht!

Kratzt das nicht an Ihrem Gerechtigkeitssinn?

Mit einem Nein zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» am 13. Februar können Sie
dieses Vorhaben stoppen.

Ich zähle auf Ihre Unterstützung!

Erschienen im der Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch

Erschienen in der NZZ.

Das Medienpaket sei zu wenig ausgewogen. Mit der Förderung der Onlinemedien könne er noch leben, das «Hauptproblem» sei die Erhöhung der Subventionen für die Zustellung der Zeitungen. Der Grund: die Verleger hätten das Monopol der Post selber geschaffen.
Früher, so Schawinski, hätten diese eine eigene Vertriebsorganisation besessen, in Zürich die Zuvo, an welcher die Tamedia massgeblich beteiligt gewesen sei. Durch den Verkauf an die Post sei die jetzige Situation entstanden. Schawinskis Fazit: «So geht es nicht! Die Gewinne privatisieren und die sich selbst verursachten Monopol-Kosten von den Steuerzahlern bezahlen zu lassen.»

Forderung nach Auswechslung an der SRG-Spitze

Im Weiteren fordert Schawinski die Auswechslung «gewisser Leute» an der SRG-Spitze. Es brauche dort «Leute, die das Medium lieben und das TV-Programm ins Zentrum stellen und nicht irgendwelche verblasene Distributionsstrategien, mit denen man sich modern und sexy geben will», so Schawinski. Welche Personen er konkret meinte, liess er im Interview offen.

Erschienen am 31. Januar auf persoenlich.com

An Silvester wurde aufgedeckt, dass Ringier-CEO Marc Walder die Redaktionen des Medienkonzerns weltweit anwies, in der Pandemie die Regierung zu unterstützen. Die Enthüllung löste im In- und Ausland einen Sturm der Entrüstung aus. Der Tenor: Das sei «Gift für die Demokratie» (Tages-Anzeiger) und untergrabe die Glaubwürdigkeit des Journalismus.

Beim Verursacher Ringier versuchte man den Brand zu löschen. Selbst Verleger Michael Ringier schaltete sich ein und meinte, das sei keine «Sternstunde» seines obersten Angestellten gewesen – so die Sprachregelung. Gleichzeitig beeilte sich Ringier zu betonen, es sei alles nicht so gemeint und bloss unglücklich formuliert gewesen.

PR-Aktion in Absprache mit Bundesrat

Doch nun zeigt sich: Das Video mit den entlarvenden Aussagen von Marc Walder («Wir wollen die Regierung unterstützen») war kein Einzelfall. Die hautenge Kooperation mit dem Staat ist Programm. Das Internet-Portal Inside Paradeplatz liefert nun einen weiteren Beweis dafür. Und zwar in Form eines E-Mails von Walder an die «lieben Chefs» und «lieben Kollegen» der tonangebenden Medienkonzerne in der Schweiz. Darunter sind Pietro Supino, Verlegerverbandspräsident und Verwaltungsratspräsident der TX Group, Peter Wanner, Vize-Präsident des Verlegerverbands und Verwaltungsratspräsident der CH Media, sowie die Verlagschefs dieser und anderer Grossverlage, von der NZZ bis zur gebührenfinanzierten SRG. Ebenfalls adressiert ist das Schreiben an die Spitzen des Verlegerverbands, der aktuell die Ja-Kampagne für das Mediengesetz führt.

In dem Schreiben fordert Walder die Verleger und Verlagsleiter dazu auf, dafür zu sorgen, dass in ihren Medien im redaktionellen Teil – und sogar auf der «Front» – prominent ein Inserat des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie entsprechende Online-Banner erscheinen («Seien Sie solidarisch: Bleiben Sie zu zuhause!»).

Entlarvendes «Wording»

Dass es sich dabei nicht etwa um einen Sololauf von Marc Walder handelte, sondern um eine bis ins Detail mit Bundesbern abgestimmte Aktion, stellt Walder gleich selbst klar: «Der Bundesrat hat heute informell diese Aktion der Schweizer Medien sehr begrüsst und ist dankbar für dieses Engagement.» Doch dann warnt Walder, die gemeinsame Aktion von Medienkonzernen und Regierung dürfe gegen aussen nicht als solche erscheinen.

Bundespräsidentin eingespannt

Der Hinterzimmer-Plan ging auf. Auch die Verlagschefs der TX Group, von CH Media und NZZ gaben den Marschbefehl an ihre Redaktionen weiter und diese setzen ihn gehorsam um. Die Inserate und Banner erschienen in ihren Medien ebenfalls, beim «lieben Peter» Wanner von CH Media sogar auch auf der Front.

Walder versprach für die Big Four der Schweizer Medienlandschaft (Ringier, TX Group, CH Media, NZZ) gleich auch noch Redaktions-Hilfe aus dem Bundesrat. O-Ton Walder: «Bundespräsidentin Sommaruga liefert einen Text (2700) Zeichen, eine Art Rede zur Nation heute Nachmittag. Ich werde ihn Euch umgehend zukommen lassen.»

Abgekartete Machtspiele

Für die Grossverlage kommt die jüngste Enthüllung zum dümmsten Zeitpunkt: Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Mediengesetz ab, das genau diese vier marktbeherrschenden Medienhäuser mit Steuergeld in Millionenhöhe überschütten will. Dabei behaupten die Verleger, das Staatsgeld stärke ihre Unabhängigkeit, die Meinungsfreiheit und die Demokratie …

Mit der jüngsten Entwicklung ist der Fall Walder definitiv zu einem Fall der marktbeherrschenden Schweizer Medienkonzerne geworden. Er illustriert zudem die staatspolitisch schädliche Wirkung der Medienkonzentration: Wenn die vier Grossen mit dem Bundesrat an den Tisch sitzen und gemeinsame Sache machen, dann erreichen sie einen Grossteil der Leserinnen und Leser in der Schweiz. Ob diese solche abgekarteten Machtspiele allerdings weiter goutieren und die Medienkonzerne mit ihrem Steuergeld finanzieren wollen, wird sich am 13. Februar weisen.

Erschienen am 29. Januar auf INSIDE PARADEPLATZ.

In der SRF-«Arena» vom 21. Januar zum Mediengesetz stellte Moderator Sandro Brotz eine wichtige Frage. Leider erhielt er keine Antwort. Denn die wäre noch wichtiger gewesen als seine Frage. Anstatt die Frage zu beantworten, wich Sommaruga aus und sagte mit anderen Worten, was sie schon zuvor gesagt hatte…

… selbst wenn die Stimmberechtigten in der Abstimmung vom 13. Februar 2022 die zusätzlichen 70 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung annehmen sollten, gibt es keine Garantie dafür, dass diese die Existenz der heute noch erscheinenden Regional- und Lokalzeitungen mittelfristig sichern können. Wenn Abozahlen und Werbeerträge weiter zurückgehen, wovon auszugehen ist, dann ist die Entlastung bei den Vertriebskosten ein Tropfen auf den heissen Stein …

… Auch die 70 Zeitungen, die seit 2003 ihr Erscheinen eingestellt haben, profitierten von ermässigten Posttarifen – und überlebten trotzdem nicht …

… eine Weiterführung der indirekten Presseförderung wäre nur dann sinnvoll, wenn sich deren Wirksamkeit und Wirkung belegen liesse. Weil solche Angaben aber fehlen, können die Stimmberechtigten gar nicht richtig beurteilen, ob sie einem tauglichen Instrument zustimmen oder ein Fass ohne Boden öffnen.

Erschienen am 28. Januar in der MEDIENWOCHE.

Das Wichtigste aus dem Artikel in Kürze:

Das neue «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien», kurz BFOM, macht elf Vorgaben, welche erfüllt sein müssen, um an die staatlichen Honigtöpfe zu gelangen.

Ein weiterer Artikel dazu erschien auf soaktuell.ch, den News für Aargau-Solothurn.