An Silvester wurde aufgedeckt, dass Ringier-CEO Marc Walder die Redaktionen des Medienkonzerns weltweit anwies, in der Pandemie die Regierung zu unterstützen. Die Enthüllung löste im In- und Ausland einen Sturm der Entrüstung aus. Der Tenor: Das sei «Gift für die Demokratie» (Tages-Anzeiger) und untergrabe die Glaubwürdigkeit des Journalismus.

Beim Verursacher Ringier versuchte man den Brand zu löschen. Selbst Verleger Michael Ringier schaltete sich ein und meinte, das sei keine «Sternstunde» seines obersten Angestellten gewesen – so die Sprachregelung. Gleichzeitig beeilte sich Ringier zu betonen, es sei alles nicht so gemeint und bloss unglücklich formuliert gewesen.

PR-Aktion in Absprache mit Bundesrat

Doch nun zeigt sich: Das Video mit den entlarvenden Aussagen von Marc Walder («Wir wollen die Regierung unterstützen») war kein Einzelfall. Die hautenge Kooperation mit dem Staat ist Programm. Das Internet-Portal Inside Paradeplatz liefert nun einen weiteren Beweis dafür. Und zwar in Form eines E-Mails von Walder an die «lieben Chefs» und «lieben Kollegen» der tonangebenden Medienkonzerne in der Schweiz. Darunter sind Pietro Supino, Verlegerverbandspräsident und Verwaltungsratspräsident der TX Group, Peter Wanner, Vize-Präsident des Verlegerverbands und Verwaltungsratspräsident der CH Media, sowie die Verlagschefs dieser und anderer Grossverlage, von der NZZ bis zur gebührenfinanzierten SRG. Ebenfalls adressiert ist das Schreiben an die Spitzen des Verlegerverbands, der aktuell die Ja-Kampagne für das Mediengesetz führt.

In dem Schreiben fordert Walder die Verleger und Verlagsleiter dazu auf, dafür zu sorgen, dass in ihren Medien im redaktionellen Teil – und sogar auf der «Front» – prominent ein Inserat des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sowie entsprechende Online-Banner erscheinen («Seien Sie solidarisch: Bleiben Sie zu zuhause!»).

Entlarvendes «Wording»

Dass es sich dabei nicht etwa um einen Sololauf von Marc Walder handelte, sondern um eine bis ins Detail mit Bundesbern abgestimmte Aktion, stellt Walder gleich selbst klar: «Der Bundesrat hat heute informell diese Aktion der Schweizer Medien sehr begrüsst und ist dankbar für dieses Engagement.» Doch dann warnt Walder, die gemeinsame Aktion von Medienkonzernen und Regierung dürfe gegen aussen nicht als solche erscheinen.

Bundespräsidentin eingespannt

Der Hinterzimmer-Plan ging auf. Auch die Verlagschefs der TX Group, von CH Media und NZZ gaben den Marschbefehl an ihre Redaktionen weiter und diese setzen ihn gehorsam um. Die Inserate und Banner erschienen in ihren Medien ebenfalls, beim «lieben Peter» Wanner von CH Media sogar auch auf der Front.

Walder versprach für die Big Four der Schweizer Medienlandschaft (Ringier, TX Group, CH Media, NZZ) gleich auch noch Redaktions-Hilfe aus dem Bundesrat. O-Ton Walder: «Bundespräsidentin Sommaruga liefert einen Text (2700) Zeichen, eine Art Rede zur Nation heute Nachmittag. Ich werde ihn Euch umgehend zukommen lassen.»

Abgekartete Machtspiele

Für die Grossverlage kommt die jüngste Enthüllung zum dümmsten Zeitpunkt: Am 13. Februar stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über das Mediengesetz ab, das genau diese vier marktbeherrschenden Medienhäuser mit Steuergeld in Millionenhöhe überschütten will. Dabei behaupten die Verleger, das Staatsgeld stärke ihre Unabhängigkeit, die Meinungsfreiheit und die Demokratie …

Mit der jüngsten Entwicklung ist der Fall Walder definitiv zu einem Fall der marktbeherrschenden Schweizer Medienkonzerne geworden. Er illustriert zudem die staatspolitisch schädliche Wirkung der Medienkonzentration: Wenn die vier Grossen mit dem Bundesrat an den Tisch sitzen und gemeinsame Sache machen, dann erreichen sie einen Grossteil der Leserinnen und Leser in der Schweiz. Ob diese solche abgekarteten Machtspiele allerdings weiter goutieren und die Medienkonzerne mit ihrem Steuergeld finanzieren wollen, wird sich am 13. Februar weisen.

Erschienen am 29. Januar auf INSIDE PARADEPLATZ.

In der SRF-«Arena» vom 21. Januar zum Mediengesetz stellte Moderator Sandro Brotz eine wichtige Frage. Leider erhielt er keine Antwort. Denn die wäre noch wichtiger gewesen als seine Frage. Anstatt die Frage zu beantworten, wich Sommaruga aus und sagte mit anderen Worten, was sie schon zuvor gesagt hatte…

… selbst wenn die Stimmberechtigten in der Abstimmung vom 13. Februar 2022 die zusätzlichen 70 Millionen Franken für die indirekte Presseförderung annehmen sollten, gibt es keine Garantie dafür, dass diese die Existenz der heute noch erscheinenden Regional- und Lokalzeitungen mittelfristig sichern können. Wenn Abozahlen und Werbeerträge weiter zurückgehen, wovon auszugehen ist, dann ist die Entlastung bei den Vertriebskosten ein Tropfen auf den heissen Stein …

… Auch die 70 Zeitungen, die seit 2003 ihr Erscheinen eingestellt haben, profitierten von ermässigten Posttarifen – und überlebten trotzdem nicht …

… eine Weiterführung der indirekten Presseförderung wäre nur dann sinnvoll, wenn sich deren Wirksamkeit und Wirkung belegen liesse. Weil solche Angaben aber fehlen, können die Stimmberechtigten gar nicht richtig beurteilen, ob sie einem tauglichen Instrument zustimmen oder ein Fass ohne Boden öffnen.

Erschienen am 28. Januar in der MEDIENWOCHE.

Das Wichtigste aus dem Artikel in Kürze:

Das neue «Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien», kurz BFOM, macht elf Vorgaben, welche erfüllt sein müssen, um an die staatlichen Honigtöpfe zu gelangen.

Ein weiterer Artikel dazu erschien auf soaktuell.ch, den News für Aargau-Solothurn.

Herr Good, in den letzten 18 Jahren sind schweizweit mehr als 70 Zeitungen verschwunden.

Und wir sind immer noch hier.

Glücklicherweise. Aber weshalb?

Der «Sarganserländer» pflegt einen Qualitätsjournalismus, der sehr regional geprägt ist. Das ist unsere DNA und gleichzeitig auch das, was unsere Leserschaft will: der Turnverein mit seinem «Chrinzli» hier, der Judoklub mit seinem Vereinsjubiläum dort oder die Trachtengruppe mit ihrem Heimatabend da. Dass die Zeitung so lokal und so vielfältig ist, macht sie so interessant. Und genau das ist meiner Meinung nach unser Erfolgsrezept.

Was haben denn andere lokale Medien, die heute nicht mehr existieren, falsch gemacht?

Ohne es genau zu wissen, würde ich behaupten, dass es diese Medien verpasst haben, sich zum richtigen Zeitpunkt den Spiegel vorzusetzen und sich zu fragen: Sind wir richtig organisiert, um bestehen zu können? Haben wir die richtige Grösse? Können wir etwas auslagern, statt es selber zu produzieren? Ist es möglich, Kooperationen einzugehen, ohne die Eigenständigkeit zu verlieren?

Mit oder ohne Medienförderungsgesetz – heisst das, für den Verwaltungsrat der «Drucki» ist es irrelevant, wie die Abstimmung ausgeht?

Wir lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, weil wir das Gefühl haben, dass das Mediengesetz – in der Form, wie es heute vorliegt – «weder Fisch noch Vogel» ist. Heisst: Es ist nicht ausgewogen. Einfach den Topf ausdehnen, noch grösser machen, damit auch die «Kleinen» etwas bekommen – das kann nicht die Lösung sein. Denn obwohl das Gesetz wohl den kleinen Verlagen hilft, nützt es mehrheitlich doch den grossen.

Aber sind denn nicht die kleinen, unabhängigen Lokalzeitungen – wie sie der «Sarganserländer» eine ist – das beste Argument für das Mediengesetz?

Nein. Beziehen wir das nicht nur auf uns und schauen wir einmal das grosse Ganze an. Ich persönlich habe nämlich ein wenig Angst davor, dass man mit Steuergeldern gewisse Strukturen erhält, obwohl es vielleicht Zeit wäre, über andere Modelle nachzudenken. Das ist für mich der springende Punkt: dass eine Strukturbereinigung nicht geschieht, nur weil Geld vom Bund fliesst, das einigen Verlagen das Überleben sichert. Aber eben – uns würde das nicht betreffen. Wir überleben, weil wir gut strukturiert und finanziell gesund sind und alles daransetzen, finanziell gesund zu bleiben.

Was spricht denn gegen das Mediengesetz, wenn man sich die grossen Verlage anschaut?

Diese haben es schlicht nicht nötig. Klar, die grossen Verlage haben sich gross gemacht. Sie haben gut verdient und richtig investiert – wollen mittlerweile aber mit Titelkäufen ihren Wirkungsgrad noch mehr ausweiten, um noch mehr Einheitsbrei verbreiten zu können. Diese Medienkonzentration – vier Grossverlage, die versuchen, den gesamten Markt zu beherrschen – ist überhaupt nicht gut.

Manchmal ist Reden Silber und Schweigen eben doch Gold. Gilt das auch für die «Drucki» – oder weshalb hat der Verwaltungsrat seine Haltung zum Mediengesetz nicht aktiv kommuniziert?

Wir sind unabhängig, so gesehen würde uns das Gesetz nur wenig helfen. Der Verwaltungsrat muss seinen Job gut machen, indem er dem Management und der Belegschaft die Mittel zur Weiterentwicklung unserer Produkte zur Verfügung stellt – damit wir die Leserschaft gut bedienen können und erfolgreich bleiben. Ich denke, dass die Auswirkungen der Medienförderung bei uns nur unwesentlich ins Gewicht fallen.

Dieser Artikel erschien am 25. Januar im sarganserlaender.ch

Erschienen im Blick.

Noch bis vor wenigen Jahren gab es Leuchtturmmedien wie grosse Zeitungen oder grosse TV-Sender. Berichteten diese, konnte man davon ausgehen, dass es ein Grossteil der interessierten Bevölkerung mitbekommt. Mit dem Aufkommen des Internets jedoch hat sich die Aufmerksamkeit zersplittert und verteilt. Vermeintliche Leuchtturmsendungen wie die «Tagesschau» erreichen längst nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung. Ihr Publikum ist abgewandert zu anderen Medien, Portalen, Netzwerken. Die beklagten Gründe sind vielfältig: einseitige und unvollständige Berichterstattung, zu grosse Nähe gegenüber den Behörden, unerwünschte Indoktrination.

Die Demokratisierung der medialen Produktionsmittel bringt Journalismus und Medienangebote im Überfluss. Das Angebot an direkt und indirekt finanzierten Medien ist in den letzten Jahren explodiert. Konsumenten haben  Möglichkeiten wie noch nie, sich frei und vielfältig zu informieren und sich ein Medienangebot nach Gusto und Interesse zusammenzustellen. In der Folge sind viele neue Medienproduzenten aufgetaucht, und das ist grundsätzlich eine Bereicherung. Der Berufsstand des Journalisten in der liberalen Rechtsordnung benötigt nur wenige formale Anforderungen, es ist eine Errungenschaft der Aufklärung: Alle Bürger sollen sich als Journalisten betätigen können; hindernisfrei und ohne Einschränkungen wie Bewilligungen, Ausbildungen oder Diplome.

Einmischung der Behörde

Je stärker der Berufsstand reguliert wird, desto enger und einseitiger wird die Auswahl der Journalisten. Bereits jetzt haben nur wenige mit Wirtschaftserfahrung oder ohne abgebrochenes oder abgeschlossenes Studium den Weg in den Journalismus gefunden. Das Massnahmenpaket für die Medien, über das am 13. Februar 2022 in der Schweiz abgestimmt wird, führt zu stärker vom Staat regulierten Journalisten, die zudem in eine Abhängigkeit von der öffentlichen Hand getrieben werden. In Artikel 76 mischt sich das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) verhängnisvoll in die freie Medienlandschaft ein und drängt sich auf mit finanzieller Unterstützung in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, digitale Infrastrukturen und Agenturleistungen, aber auch beim Aufbau von Selbstregulierungsorganisationen. Mit dem Ausbau der Finanzierung der Postzustellung werden Printmedien einseitig bevorteilt. Das Bakom betreibt so eine unnötige Industriepolitik, die Medien weiterleben lässt, welche ohne staatliche Unterstützung kaum überleben würden. Auch wenn die Schweiz seit 1849 eine Form der indirekten Medienförderung kennt, ist aus liberaler Sicht nur eines richtig: Der Staat hat sich komplett aus den Medien herauszuhalten. Nur so sind die Medien frei, die Leistung von Verwaltung und Politik ohne falsche Zurückhaltung kritisch zu beurteilen.

Besonders interessant ist, dass Verlage mit funktionierenden Geschäftsmodellen staatliche Förderung beanspruchen wollen: Die florierenden Grosskonzerne Ringier und TX Group würden Gelder erhalten, aber auch etwa das erfolgreiche Start-up «Republik», das mit aktuell rund 29 000 zahlenden Abonnenten selbsttragend ist. Das Problem mit Subventionen ist natürlich, dass sie den Markt verzerren. Wer (wie der «Schweizer Monat») keine solchen Gelder annehmen will, sieht sich gegenüber Medien, die Subventionen beziehen, im Wettbewerbsnachteil. Wollen sie gleiche Voraussetzungen haben, sehen sie sich dazu gedrängt, ebenfalls staatliche Gelder anzunehmen. Dreht sich diese Spirale weiter in Richtung staatliche Finanzierung, bedeutet das ein Weniger an Medienvielfalt. Vollständig privat finanzierte Firmen, wie es sie in der Schweiz zum Glück noch gibt, haben dann keine entsprechenden Medien mehr, die sie publizistisch vertreten. Auf lange Frist wird die Schweiz so weniger liberal und büsst aufgebaute Wettbewerbsvorteile ein.

Im Gegensatz zur bisherigen indirekten Medienförderung beinhaltet das neue Massnahmenpaket auch ein Bundesgesetz zur Förderung von Online-Medien (BFOM), das Konditionen zur Förderung aufstellt, die von staatlicher Seite her geprüft und bewilligt werden müssen. Auch wenn die Anforderungen harmlos und leicht erfüllbar daherkommen, ist das ein unnötiges mögliches Einfallstor, um die journalistische Freiheit zu beschränken. Staatsangestellte sind nicht die Richtigen, um zu entscheiden, welche Online-Angebote eine Finanzierung erhalten sollen und welche nicht. Gefährlich ist das Massnahmenpaket vor allem auch deshalb, weil es irreversible Entwicklungen in Gang bringt. Zieht der Staat einmal die Fäden in der medialen Privatwirtschaft, wird er auch Einfluss nehmen wollen. Die Kriterien, die zur Förderung berechtigen, können künftig mit vermeintlich sanften Mitteln angepasst werden, etwa mit Quotenregelungen, vielleicht auch mit einer gewissen Anzahl von Artikeln zum Thema Klimaschutz. Noch ist das nicht absehbar, aber in der Coronakrise haben wir gesehen, wie rasch es gehen kann: Soziale Netzwerke etwa haben sich ziemlich willfährig staatlicher Zensur gebeugt.

Funktionierende Geschäftsmodelle

Überhaupt sollte man die Idee, dass Medien etwas sind, das gefördert werden soll, kritisch sehen. Nichts gegen Boulevardportale wie 20min.ch oder Blick.ch. Was sie machen, ist von der Meinungsäusserungsfreiheit in den allermeisten Fällen gedeckt. Dennoch kommt man nicht umhin, festzustellen, dass sie die Aufmerksamkeit, mit der sie Werbung verkaufen, erlangen, indem sie das Reptiliengehirn in uns ansprechen, das Stammhirn, das stark auf existenzielle Bedrohungen wie Spaltung der sozialen Gruppe oder Todesgefahr reagiert. So sind die meistgeklickten und meistdiskutierten Artikel jene, die Konflikte in der Gesellschaft heraufbeschwören und bewirtschaften (etwa zwischen Geimpften und Ungeimpften) oder Angst säen und verbreiten (etwa mit einer panikschürenden Berichterstattung über Einzelschicksale). Während ersteres den Zusammenhalt des Landes gefährdet, greift letzteres die Gesundheit der Psyche von Medienkonsumenten an. Sein Geld so zu verdienen, ist ein legales Geschäftsmodell, aber sicher nicht etwas, das staatlich finanziert werden muss.

Bereits jetzt sind viele Journalisten nur wenig kritisch gegenüber der Staatsmacht. Mit diesem Mediengesetz drohen sie zu Schosshündchen des Staats zu werden. Ein freies Land mit liberaler Tradition wie die Schweiz benötigt jedoch das Gegenteil: mehr Medien und Journalisten, die staatsfern sind. Das Massnahmenpaket muss deshalb abgelehnt werden.

Kritische Publizistik, die auch erfolgreich ist, bleibt eine Herausforderung. Gefordert sind dabei auch Abonnenten und Mäzene: Wenn niemand bereit ist, freiheitliche Medien zu finanzieren, werden die unfreiheitlichen übernehmen.

Erschienen im Schweizer Monat.

Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen, das behauptet Frau Bundesräten Sommaruga immer und immer wieder. Ein letztes Mal zum Beispiel in der Aargauer Zeitung vom 17. Januar 2022.

Nicht nur unser Komitee, sondern mehrere unabhängige Quellen wie der K-Tipp belegen klar und deutlich: Das stimmt nicht und ist dem Steuerzahler Sand in die Augen gestreut. Denn klar ist: Der Grossteil wird an die grossen Verlage ausbezahlt.

Dafür ist ein weiterer Beleg aufgetaucht, der deutlich macht, dass die Grossverlage wie Tamedia weitaus mehr mehr Geld aus dem Mediengesetz erwarten, als dies von den Befürwortern landauf, landab behauptet wird.

Pietro Supino sagte nämlich im Investment-Report der Zürcher Kantonalbank vom 19. März 2021 folgendes zum Thema Kostenreduktion:

Pietro Supino verspricht den potentiellen Investoren der Zürcher Kantonalbank also nichts anderes als 20 Mio. weniger Kosten = 20 Mio. mehr Gewinn und damit Rendite. Finanziert durch den Schweizer Steuerzahler.

Anmerkung: dass Supino die Tamedia-Rendite 2020 durch Einsparungen beim Personal mit der Verlagerung ganzer Abteilungen ins Ausland (nach Belgrad, persoenlich.com berichtete) massiv erhöht hat, ist für den Steuerzahler vielleicht mehr als nur eine Randnotiz.

Die Aussage von Herrn Supino passt zur Aussage von Marc Walder, der für Ringier mindestens 8 Mio. erwartet. Oder zur Aussage von Herrn Wanner (CH Media), der sagte, er rechne mit 50 Mio. für die grossen Verlage.

15 Mio. versus 50 Mio. – das ist offenkundig eine enorme Diskrepanz. Die Befürworter widerlegen sich gleich selbst. Und die Bundesrätin gleich mit dazu.

Konzentration in wenige Hände prägt die Entwicklung unserer Medien in den letzten Jahrzehnten. Dies betrifft die Printmedien, Radio und Fernse­hen. Mit der Abstimmungsvorlage vom 13. Februar werden zudem die Onlinemedien bei den heutigen, marktbeherrschenden Unternehmen konzentriert. Es ist erstaunlich, wie die heutigen Politiker die Vorlage als Wunderwerk der Demokratie zelebrieren und das heutige Medien-Monopolsystem als Ausdruck von Medienvielfalt darstel­len. StattVielfalt wird heute immer mehr ein Einheitsbrei zelebriert. Offensichtlich ist vielen Politikern die Sicherung von Wohlwollen bei den Medien wichtiger als eine umfassen­de Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der Medienlandschaft.

Viele Fragen verdienten eine umfas­sende Diskussion: Etwa die Position von SRF, das mit Zwangsgebühren heute bereits 17 Sendegefässe betreibt und sich dabei auf den «Service public» beruft. Schauen Sie sich einmal die Sendungen genauer an und entscheiden Sie, was davon «Service public» ist und was einfach Beschäftigungspolitik für Fernseh­schaffende.

Onlinemedien wären eine Chance für , junge Start-up-Unternehmen, auf dem Medienmarkt Fuss zu fassen und für Vielfalt zu sorgen. Das ist mit den Wettbewerbsverzerrungen der Me­dienvorlage kaum mehr möglich, die bisherige Medienstruktur wird viel­mehr zusätzlich zementiert. Ringier, Tamedia und andere Grossverleger sind Beispiele der Profiteure der staatlichen Medienunterstützung. Mit je einem operativen Gewinn von über 100 Millionen Franken gehören sie zu den Medienhäusern mit der grössten staatlichen Unterstützung.
Die Tamedia-Gruppe beschloss kürzlich, neben der ordentlichen Dividende in den Jahren 2021, 2022, 2023, zusätzlich 44,5 Millionen Franken Dividende an die Aktionäre“ auszurichten! Warum werden die genauen Zahlen, die vom Staat in Form von Zwangsgebühren und Subventionen den einzelnen Medien­häusern bezahlt werden, vor der bevorstehenden Abstimmung nicht publiziert? Es wäre dann einfacher zu entscheiden, ob die vorliegende Vorlage gerechtfertigt ist oder nicht. Und die Medienhäuser honorieren die Freigiebigkeit des Staates; CEO Walder vom Ringierverlag legte die verlegerische Haltung zu Corona
(verbindlich) fest. Wo bleibt hier die Unabhängigkeit und Freiheit des Jour­nalismus? «Gift für die Demokratie», meinte der «Tages-Anzeiger»!
Kürzlich wurde in einem Flugblatt eine Karte der «Vielfalt» unserer Medien breit gestreut: der grösste Teil der aufgeführten Zeitungen hat nichts mit Vielfalt zu tun, er gehört und wird gesteuert von den Grossen: Ringier, TX-Group (Tamedia) und CH Media.

Selbstverständlich ist die Medienkon­zentration aufgrund der wirtschaftli­chen Faktoren schwer zu vermeiden. Das erklärt auch den Kampf der Medien um mehr Subventionen. Dies in millionenschweren Inseratekam­pagnen zum Nulltarif (das Geld für die Inserate fliesst ja in die gleiche Kasse wieder zurück) und in massiver Ausnutzung des Textteils (zum Bei­spiel die «Schweiz am Wochenende» vom vorletzten Samstag). Selbstver­ständlich ist dies legitim, man wehrt sich ja für die eigenen Interessen, nicht für die Medienvielfalt.

Festzuhalten ist, dass der Trend in Richtung Staatsmedien wenig mit Stärkung der Demokratie ZU tun hat. Darüber sollten sich auch jene Politi­ker Gedanken machen, die glauben; mit der Vorlage vom 1􀂏. Februar die Medienvielfalt und unsere Demokra­tie stärken zu wollen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die domi­nanten Grossverlage werden gestärkt und werden über kurz oder lang auch noch die letzten Zeitungen und Zeit­schriften, die es noch gibt, aufkaufen und ihren Einheitsbrei auch in diesen verbreiten. Im Interesse unserer Demokratie wäre es wünschenswert, eine breit abgestützte Diskussion über unsere Medienlandschaft zu führen. Nur damit könnte der Irrweg der letzten Jahre gestoppt werden.

Ursprünglich erschienen in der Republik, ebenso im persoenlich.com am 20. Januar 2022