Auszüge aus dem Artikel

… Die Hoffnung vieler Linker ist, dass Subventionen den Weiter­betrieb von Medien sichern, die sonst von den «rechten Raub­rittern» übernommen und zu politischen Kampf­blättern umgebaut werden könnten. Das Problem dabei: Genau dazu dürfte die Vorlage nicht taugen….

… ich kann dieses Paket drehen und wenden, wie ich will: Am Ende sehe ich mehr Wider­sprüche als Lösungen, weil Bundes­rat und Parlament so viele Akteure wie möglich berück­sichtigt haben, um eine höhere Zustimmung zu erreichen – mit dem Preis, dass die 151 Millionen Franken letztlich mit der Giess­kanne verteilt würden.»

Der Politologe Lucas Leemann, der die Umfrage durchgeführt hat, sagt: «Bei diesem ideologisch aufgeladenen Thema wäre eigentlich zu erwarten gewesen, dass sich Ablehnung und Zustimmung in den politischen Lagern einfach stärker akzentuieren.» Nun zeige sich aber, dass die Argumente gegen das Medienpaket nicht nur bei den bürgerlichen Parteien, sondern auch bei der Linken auf Anklang stossen.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

In der letzten Woche haben Sie in fast allen Zeitungen der Schweiz die Werbetrommel für das Massnahmenpaket zugunsten der Medien gerührt. Das ist Ihr gutes Recht, tragen Sie doch die Verantwortung für diese Vorlage. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, wenn von bundesrätlicher Seite Fakten und Zahlen präsentiert werden, die so nicht korrekt sind.

Indirekte Presseförderung: So profitieren neu die Grossverlage

Auf die Frage, wer von den neuen Subventionen profitiert, haben Sie wörtlich gesagt: «Ich halte mich an die Fakten. Die indirekte Presseförderung wird künftig zu rund 75 Prozent an kleinere und mittlere Verlage gehen. Das wissen wir, weil diese Regelung bereits während der Coronahilfsmassnahmen galt.»

Bei allem Respekt, Frau Bundesrätin: Diese Aussage ist eine völlige Verdrehung der Tatsachen. Fakt ist: Die neuen Bestimmungen des Massnahmepakets treten erst nach der Volksabstimmung vom 13. Februar in Kraft. Mit den Coronahilfsmassnahmen haben sie nichts zu tun. Das neue Gesetz, über das wir am 13. Februar abstimmen, bevorteilt nun aber bei der indirekten Presseförderung ganz gezielt die Grossverlage, wie folgende Beispiele zeigen:

• Mit dem neuen Gesetz wird die bisher bestehende Auflagen-Obergrenze von 40’000 Exemplaren für die Posttaxenverbilligung aufgehoben. Damit würden neu auch die grossen Tageszeitungen wie der Tages-Anzeiger, der Blick oder die NZZ mit Steuergeldern subventioniert. Aus demselben Topf der bis heute die kleinen und mittleren Verlage gestützt hat.
• Neu werden zusätzliche 40 Mio. Franken als indirekte Presseförderung für die Früh- und Sonntagszustellung bereitgestellt. Da es diese Millionen-Subventionen bisher noch gar nicht gibt, können sich diese auch nicht bei den Coronahilfsmassnahmen bewährt haben. Richtig ist, dass diese 40 Mio. fast ausschliesslich zu den Grossen gehen, da kein einziger kleiner Verlag eine Sonntagszeitung herausgibt und in der Regel auch keine Frühzustellung hat.

Fazit: Allein schon diese zwei Beispiele – und es gäbe noch mehr – beweisen, dass Ihre Aussage, die indirekte Pressförderung von total 90 Mio. werde künftig zu 75 Prozent an kleine und mittlere Verlage gehen, den Fakten nicht standhält. Ja, mehr noch: Sie ist eine Irreführung des Stimmvolks.

Auch bei der direkten Förderung kassieren die Medienkonzerne

Ähnlich verhält es sich bei der direkten Förderung der Online-Medien mit 30 Mio Franken. Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) selbst hat in einem Bericht an die vorberatende Kommission des Parlaments ein Verhältnis von 54% zugunsten der Grossen prognostiziert, womit auch hier die Mehrheit des Steuergeldes nicht bei den kleinen und mittleren Verlagen landet. Der dazu vom BAKOM skizzierte Vollzugsmechanismus funktioniert wie ein Selbstbedienungsladen für die Medienkonzerne:

• Stellt ein Verlag seine Zeitung auch als E-Paper zur Verfügung (und das machen alle), werden 40% der Zeitungs-Abo-Einnahmen dem Online-Ertrag zugeschlagen. Durch diesen Trick werden Verlage mit grossen Zeitungs-Auflagen über die Online-Förderung zusätzlich subventioniert.
• Der Höhepunkt der gezielten Bevorzugung der Grossen ist die Tatsache, dass beispielsweise in der deutschsprachigen Schweiz nur Online-Angebote subventionsberechtigt würden, die über 100’000 Franken Publikumserträge erwirtschaften. Diese Umsatz-Limite ist für unabhängige, kleine, regionale Plattformen nur schwer oder gar nicht zu erreichen.

Frau Bundesrätin, wie Sie sehen, widerspricht das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» an allen Ecken und Enden Ihrer vielfach wiederholten Behauptung: «Diese Vorlage machen wir in erster Linie für die kleinen und mittleren Verlage». Wir sind erschüttert, dass den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern offensichtlich Zahlen und Fakten präsentiert werden, die mit der geplanten Umsetzung der Vorlage wenig bis nichts zu tun haben.

Im Sinne eines demokratischen Abstimmungskampfs erwarten wir die Rückkehr zu einer fairen und sachlichen Debatte.

Mit freundlichen Grüssen
Im Namen des Abstimmungskomitees «Mediengesetz NEIN»

Peter Weigelt, aNR, Präsident
Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer

Das Beispiel Österreichs zeigt: Es ist eine reale Gefahr, dass Politiker (und bisweilen auch Interessengruppen) Medien zu vereinnahmen versuchen.

Wenn Medienhäuser viele zahlende Leser und private Werbekunden haben, ist laut Theorie ihre Distanz gegenüber der Politik grösser, weil sie dann schlicht nicht auf staatliche Gelder angewiesen sind. Es gilt das Motto: Unabhängigkeit muss man sich leisten können.

Allerdings ist umstritten, ob staatliche Fördergelder die Medienvielfalt tatsächlich fördern – und ob es überhaupt ein Problem gibt. So sind zwar viele gedruckte Zeitungen in den vergangenen Jahren verschwunden. Gleichzeitig sind aber auch viele neue, meist digitale Medienangebote entstanden, etwa «Watson», «Republik» oder «Nebelspalter» auf nationaler Ebene und zahlreiche Online-Portale in den Regionen. Die Denkfabrik Avenir Suisse hat in einer Blog-Serie gezeigt, dass man nicht von einem generellen wirtschaftlichen Niedergang der Medien sprechen kann.

Der heikelste Aspekt des Mediengesetzes dürfte die neue Förderung von Online-Medien im Umfang von 30 Millionen Franken sein. Problematisch wirkt vor allem die Höhe der Förderung: Online-Medien sollen Staatsgelder von bis zu 60 Prozent des Umsatzes erhalten können. Die medienökonomische Forschung zeigt klar, dass es für die Unabhängigkeit von Medien zentral ist, möglichst viele Einnahmen aus nichtstaatlichen Quellen zu haben.

Bekanntlich gibt es für nicht abonnierte Zeitungen keinen Rappen Unterstützung im Mediengesetz. Allein im Kanton Bern würden so Zeitungen mit über 700 000 Leserinnen und Lesern diskriminiert.
Das sind nahezu gleiche viele Leser, wie die Tamedia mit ihren Titel im Kanton Bern erreicht (Berner Zeitung und Lokalbunde). Allerdings ist bei den Tamedia-Titeln der Anteil lokaler Inhalt wesentlich kleiner, da die gleichen Artikel in mehreren Ausgaben erscheinen (der K-Tipp berichtete).

Berner Zeitungen, die von den künftigen Mediensubventionen gezielt ausgeschlossen und Verfasser dieses Beitrags sind:

• Bärnerbär: Gesamtauflage 103 410 Exemplare
• Biel/Bienne: Auflage 102 170 Exemplare
• BümplizWoche: Auflage: 23 760 Exemplare
• D’REGION: Auflage 38 721 Exemplare
• Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch: 42 694 Exemplare

Weitere Berner Zeitungen, die im Medien-Massnahmenpaket auch nicht berücksichtigt sind und deshalb ebenfalls kein Geld erhalten:

• Anzeiger für das Nordquartier: Auflage: 16 200 Exemplare
• Bantiger Post: Gesamtauflage 27 867 Exemplare
• Berner Landbote: Auflage: 104 985 Exemplare
• Chäsitzer: Auflage 2250 Exemplare
• Der Wulchechratzer: Auflage: 7900 Exemplare
• Gantrisch Zeitung: Auflage 29 000 Exemplare
• Könizer Zeitung / Sensetaler: Auflage 52 750 Exemplare
• Länggassblatt: Gesamtauflage: 12 000 Exemplare
• Lokal-Nachrichten Muri-Gümligen und Allmendingen: Auflage: 7900 Exemplare
• Quartier Magazin Stadtteil 3 Bern: 20 000 Exemplare
• Mitteilungsblatt Zollikofen: 6050 Exemplare

Total Auflage im Medien-Massnahmenpaket nicht berücksichtigte Berner Zeitungen: 597 657 Exemplare

Medien, die im Medien-Massnahmenpaket berücksichtigt sind und Geld erhalten:

• Anzeiger von Saanen: Gesamtauflage 6577 Exemplare
• Berner Zeitung / Der Bund: Gesamtausgabe 155 000 Exemplare
• Bieler Tagblatt / Journal du Jura: Gesamtausgabe: 24 575 Exemplare
• Der Unteremmentaler: Grossauflage 19301 Exemplare
• Frutigländer: Auflage 4044 Exemplare
• Simmentaler Zeitung: Auflage 7300 Exemplare

Total Auflage im Medien-Massnahmenpaket berücksichtigte Berner Zeitungen: 216 797 Exemplare

Diese Liste basiert auf Recherchen des Bärnerbär und ist eventuell unvollständig. Einzelne Gratiszeitungen sind auf Wunsch von deren Verantwortlichen auf der Karte nicht aufgeführt.

Dieser Beitrag erschien am 11. Januar im Berner Bär. Zum Artikel

Eigentlich ist mehr Meinungsfreiheit und mehr Meinungsvielfalt angesagt: Im Abstimmungskampf für das Medienförderungsgesetz passiert aber im grossen Stil auf allen Kanälen genau das Gegenteil.

Die Grossverleger und der Verlegerverband lassen für ein Ja weibeln, wobei sie auch ein politisch links dominiertes Kommitee finanzieren und für sich reden lassen, wie der Klein Report bereits ausführlich berichtet hat.

Auch ein Recherche-Team um Marc Meschenmoser und Jimmy Sauter von «K-Tipp»/«saldo»/«K-Geld» zeigt auf, wie Tamedia, CH Media und Ringier, die 80 Prozent des Pressemarktes abdecken, überproportional von weiteren Steuer-Millionen für die Post-Zustellung profitieren würden. Obwohl allein die TX Group (Tamedia) ihren Aktionären für 2021, 2022 und 2023 eine normale Dividende sowie eine Sonderdividende von je 44,5 Millionen ankündigt, wie die Journalisten schreiben.

Der Klein Report hat beim Redaktionsleiter des «K-Tipp» und Recherche-Chef Marc Meschenmoser nachgefragt, was hier schiefläuft, wie viel Subventionsgelder beispielsweise allein auf CH Media (NZZ-Regionalmedien und AZ Medien) fallen und wie der Verlegerverband über ein Strategiepapier eine detaillierte Zeitschiene mit Einbezug der Medienministerin Simonetta Sommaruga fährt und damit wenig Platz für Meinungsfreiheit lässt.

Dieser Beitrag erschient im kleinreport.ch

Am 17. Dezember 2021 hat der Bundesrat das Justizdepartement beauftragt, das sogenannte Leistungsschutzrecht für Medienverlage auszuarbeiten. Damit sollen Unternehmen wie Google oder Facebook von den Schweizer Verlagen für die Nutzung derer Inhalten zur Kasse gebeten werden können. Klingt nur auf den ersten Blick sinnvoll, wie der Bericht aufzeigt.

Plattformen wie Google zeigen in ihren Suchergebnissen auch Links von Artikeln an (siehe Bild unten). In der Regel nur mit einer Text- und/oder Bildvorschau. Wer einen solchen Artikel lesen will, muss drauf klicken und gelangt anschliessend auf die Website des jeweiligen Verlages.

Wie der Bericht fest hält, übernehmen Google und Facebook die Artikel der Verlage also nicht, sondern verlinken lediglich darauf und bringen den Verlagen damit sogar kostenlos zusätzliche Leser. Sehr viele sogar.

Trotzdem wollen die Verleger, erneut angeführt von ihrem Präsidenten Pietro Supino (Tamedia), Google und Facebook für die Nutzung solcher Vorschauen zur Kasse bitten. Dabei ginge es ihnen um Profit und nicht um Inhalte, wie der Bericht zeigt.

Anmerkung: Das Leistungsschutzrecht betrifft nicht den inakzeptablen Umstand, dass grosse internationale Internetunternehmen wie Google oder Uber in der Schweiz weder Steuern noch Sozialleistungen bezahlen.

Als Grundlage dient dem Bundesrat der Bericht der EU zur «Überprüfung der Wirksamkeit der Revision des Urheberrechts», welcher Ende 2021 veröffentlicht wurde.

Bei keinem einzigen der acht analysierten EU-Länder konnten die Autor:innen des Berichts nachweisen, dass ein Leistunsgschutzrecht zu einer Verbesserung geführt habe.

Obschon der Bundesrat selbst schreibt, dass es somit noch zu früh sei, um Aussagen über die Verbesserung der journalistischen Medien durch ein Leistungsschutzrecht zu treffen, lässt er nun in aller Eile ein solches Recht ausarbeiten. Das wirft Fragen auf und irritiert.

Der Bericht zeigt, dass die europäische Lösung bis jetzt nachweislich nicht zu einer Verbesserung geführt habe. Im Gegenteil, die Verlage konzentrieren sich weiter darauf, ihre Marktstellung über politisches Lobbying auszubauen und beim Staat die hohle Hand zu machen.

Und wie beim Mediengesetz würden auch beim Leistungsschutzrecht vor allem die grossen Verlage mit reichweitenstarken Online-Medien profitieren. Kleinere Anbieter journalistischer Inhalte drohen leer auszugehen. Denn das Leistungsschutzrecht soll nur für klassische Verlage gelten.

Gleichzeitig würden die Hürden für den Markteintritt von neuen, innovativen Online-Plattformen massiv erhöht mit einer Entschädigungspflicht für die Verlinkung von Medieninhalten.

Weiter wird vermutet, dass Google und Facebook als Reaktion auf ein solches Gesetz selbst Inhalte erstellen würden. Das würde ihre heute schon starke Position weiter stärken und die Verlage würden noch mehr Leser verlieren.

Der Artikel sagt und zeigt auf – die Verlage wollen den Fünfer und das Weggli: Zuerst die Subventionen via Medienförderung vom Staat und dann Geld von Google & Co. mit dem Leistungsschutzrecht.

Die Politik aber merke nicht, dass sie dadurch die Medienvielfalt in der Schweiz nicht zu schützen vermag, sondern im Gegenteil der Medienkonzentration und Monopole durch die Grossverlage wie Tamedia, Ringier und CH-Media Vorschub leistet.

Vor allem aber beweisen die Verleger eines – nämlich, dass sie bis heute nicht wirklich begriffen haben, wie das Internet funktioniert und wie man dort erfolgreich Geld mit Inhalten verdient. Dieses Manko und Versäumnis der Vergangenheit sollen nun Andere ausbügeln: Der Steuerzahler mit Subventionsgelder und erfolgreiche Mitbewerber per Gesetz.

Dieser Beitrag basiert auf dem Artikel «Leistungsschutzrecht: Geschenk des Bundesrats an die Verleger», welcher am 11. Januar 2022 in der MEDIENWOCHE erschienen ist. Die Medienwoche ist ein unabhängiges Schweizer Magazin für Medien und Journalismus und unterstützt das Mediengesetz.

Auszüge aus dem Artikel:

…Berechnungen des K-Tipp mit Zahlen des Bundesamts für Kommunikation zeigen: Mit 17,3 Millionen würde pro Jahr der Grossverlag Tamedia vom Gesetz profitieren, der zurzeit 22 Zeitungen und Zeitschriften herausgibt. Allein die Porti für den «Tages-Anzeiger» würden mit 2,7 Millionen subventioniert.

… Nötig hätten die drei grossen Verlagshäuser die Subventionen nicht. Von 2011 bis 2020 erzielten sie Betriebsgewinne von total 3,3 Milliarden vor Steuern und Abschreibungen.

… Auch die kleineren Verlage erzielten in den letzten zehn Jahren fast durchwegs Gewinne.

… Die grossen Verlagshäuser wurden in den vergangenen Jahren immer mächtiger. Sie kauften zahlreiche Zeitungen auf, legten Redaktionen zusammen und strichen Stellen. Gemäss Studien der Uni Zürich kommen Tamedia, CH-Media und Ringier im Pressemarkt auf einen Marktanteil von 80 Prozent.

… Jeder vierte Artikel erscheint heute in mehr als einer Zeitung. Beispiel: Am 22. November 2021 erschien in zehn Tamedia-Zeitungen ein identisches Interview mit Lukas Engelberger, Präsident der kantonalen Gesundheitsdirektoren,

Es wird knapp am 13. Februar: Je rund 48 Prozent der Befragten sind gemäss einer Umfrage im Auftrag der SRG für oder gegen das Medienpaket (Link). Gemäss einer aktuelleren Befragung von Tamedia stimmen sogar nur 42 Prozent Ja (Link). Für eine Behördenvorlage ist das wenig. Entsprechend nervös reagieren die Befürworter. Sie setzen auf eine neue Strategie und neue Kampagnensujets.
«Blocher-Medien»

So wird seitens der Ja-Kampagne neustens vor «Blocher-Medien» gewarnt, die von einer Ablehnung des Medienpaketes profitieren würden.

Die Hoffnung ist, damit alte Ressentiments zu wecken. Doch mit dem Referendum hat Christoph Blocher nichts zu tun. Dem Vernehmen nach unterstützt er weder persönlich noch über seine Gratiszeitungen den Abstimmungskampf finanziell. Federführend im Referendumskomitee sind Peter Weigelt, Herausgeber der «Ostschweiz» (Link), Bruno Hug vom «Portal24» und Christian Keller vom Basler Online-Medium «Primenews» . Keines dieser Medien gehört Christoph Blocher.

Keine inhaltliche Auseinandersetzung

Ziel der Befürworter scheint es zu sein, aus der Sachfrage, ob Medien vom Staat direkt Geld erhalten sollen, eine ideologische Auseinandersetzung zwischen links und rechts zu machen. Dies, nachdem die Behauptung unglaubwürdig geworden ist, dass mit den Subventionen die Unabhängigkeit der Medien gestärkt würde (Link). Das Gegenteil trifft zu: Das Gesetz stärkt den staatlichen Einfluss (Link).
Statt die inhaltliche Auseinandersetzung über das Gesetz suchen die Befürworter die Diffamierung der Gegner – und damit die Mobilisierung des eigenen links-grünen Milieus.

Kontaktschuld statt Argumente

Ein anderes Motiv der Befürworter stellt die Gegner des Medienpaketes in Zusammenhang mit Gegnern der Corona-Massnahmen. Verbreitet wird es unter anderem von Daniel Graf, Gründer des linken Portals WeCollect, das Unterschriften für links-grüne Referenden und Initiativen sammelt. Richtig ist, dass die «Freunde der Verfassung» die Unterschriftensammlung massgeblich unterstützt haben. Im Abstimmungskampf spielen sie allerdings kaum eine Rolle. Graf erwähnt zur Diffamierung des Referendums im Tweet auch die Präsidenten der Mitte, der GLP und der FDP, damit diese eine Benachrichtigung erhalten.

Graf stellt sich selber gerne als «Radikaldemokrat» dar. Das hindert ihn nicht, die sachliche Auseinandersetzung über das Medienpaket zu vermeiden, und Gegner pauschal und ohne sachliche Grundlage anzuprangern.
Ähnlich geht Hansi Voigt vor, einer der Architekten der vorgesehenen Subventionen für Online-Medien. Profitieren würde davon auch sein Projekt in Basel, das linke Jugendportal «Bajour», wenn die dafür gespendeten Millionen der Roche-Erbin Beatrice Oeri aufgebraucht sind.

«Amerikanische Verhältnisse»

Er warnt mit einer Collage vor «amerikanischen Verhältnissen» und zeigt drei am Sturm auf das Kapitol vor einem Jahr beteiligte Personen. Das sei der «grössere Kontext».

Dass er damit die amerikanischen Verhältnisse gleich selber einführt, vor denen er warnt, kümmert ihn nicht. In den USA redet man in diesem Zusammenhang von «Tribalism» (dt. Stammesdenken), das die sachliche Debatte verhindere und so die Demokratie bedrohe. Wer für ihn die Guten sind, und wer die Schlechten, ist sonnenklar. Den «Nebelspalter» mag er etwa überhaupt nicht. Bei der Lancierung der Online-Plattform im März twitterte er: «Live aus dem Sportpalast.» Stammesdenken pur.

Auch der SP-Präsident macht mit

Die neue Strategie der Diffamierung und des Stammesdenkens aufgenommen hat auch SP-Präsident Cédric Wermuth. Zwar gebe es tatsächlich bei vielen CEO ein Problem der Nähe zur Macht, schreibt Wermuth in einer Reaktion auf den Walder-Skandal auf Facebook (Link).
Für ihn ist es jedoch bloss ein «Skandal» in Anführungszeichen. Der «Nebelspalter», der ihn publik gemacht hat (Link), sei aber ein «rechtskonservatives Propagandadings». In den letzten Jahren sei ein «ganzer Sumpf solcher rechter Medienprojekte entstanden», die im Auftrag «rechter Oligarchen» arbeiten würden und «von den Blochers und Tettamantis dieses Landes finanziert werden».
Die Diffamierungskampagne dürfte auch eine Reaktion auf die Plakate des Referendumskomitees sein; diese prangern an, dass gewinnbringende Unternehmen Steuergelder in Millionenhöhe erhalten. Wobei dies über das ganze Medienpaket sachlich zutrifft, wie selbst die Exponenten der medienkonzerne zugeben.

Hinweis: Der «Nebelspalter» hat neben Markus Somm gut siebzig Aktionäre, die alle gleich viel Aktienkapital eingebracht haben. Diese breite Verteilung ist Garant dafür, dass niemand einen besonderen Einfluss auf die Redaktion ausüben kann. Unter den Personen befinden sich keine aktiven Politiker und niemand aus der Familie Blocher.