Mediengesetz: Die zwei wichtigsten Argumente der Befürworter im Faktencheck
Mediengesetz: Die zwei wichtigsten Argumente der Befürworter im Faktencheck
Die Befürworter des Medienpakets haben den Abstimmungskampf früh begonnen. Sie sagen, die Subventionen seien «staatsfern» und kämen vorwiegend kleinen Verlagen zugute. Stimmt das?
Ein Artikel von Dominik Feusi, Leiter Bundeshaus beim Nebelspalter.
„Dieses Mediengesetz ist so grässlich, da musste ich nochmals in die Hosen“
„Dieses Mediengesetz ist so grässlich, da musste ich nochmals in die Hosen“
Reiche Grossverleger werden mit Steuergeldern vergoldet, findet Peter Weigelt. Der Ex-FDP-Nationalrat und Unternehmer, der das Online-Medium „Die Ostschweiz“ finanziert, kämpft gegen die Vorlage. Ein Nein im Februar sei sicher.
So viel haben die Medienhäuser verdient
So viel haben die Medienhäuser verdient
Unter dem Titel «Konzernmedien sahnen ab» zeigte Autor Philipp Gut auf, wie viel der Bund 2020 und 2021 für Impf- und Covid-Kampagnen an die Medien bezahlte. Die Zahlen stammen von Bundesrat Alain Berset, der in der Fragestunde des Nationalrats auf einen Antrag von Nationalrat Roland Rino Büchel (SVP) antwortete.
«Das Geld fliesst in die Taschen der Grossen. Allein die Tages-Anzeiger-Gruppe sackte 4,6 Millionen ein», schrieb Gut. Ringier erhielt 1,2 Millionen Franken. Gut kommentierte: «Die Medien des Boulevard-Giganten bedanken sich für das Staatsgeld, indem sie ungeniert als verlängerter PR-Arm von Gesundheitsminister Alain Berset fungieren.»
Gut witterte zudem ein «brisantes Detail am Rande»: Die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragte Agentur Rod Kommunikation habe auch für den Verlegerverband Schweizer Medien die Ja-Kampagne für das Medienpaket gestaltet. «Dieses würde den gutsituierten Verlagen noch mehr Steuergeld sichern», so Gut. Die Volksabstimmung zur Medienförderung findet am 13. Februar 2022 statt.
Die Verleger bluteten ihre Zeitungen aus
Die Verleger bluteten ihre Zeitungen aus
Peter Weigelt, Präsident des Abstimmungskomitees, erklärt im Interview mit den CH Medien, wieso das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar abzulehnen ist.
Schwindeleien einer Bundesrätin
Schwindeleien einer Bundesrätin
Medienministerin Sommaruga erzählt zur Lage der Medien einen ziemlichen Mist.
Es war ein gewaltiges Massensterben. «In wenigen Jahren», so bilanzierte Bundesrätin Simonetta Sommaruga letzte Woche, «sind über 70 Zeitungen verschwunden.»
«Das ist beunruhigend», alarmierte die Medienministerin, «so gibt es Informationsverlust in gewissen Regionen der Schweiz.»
Beunruhigend ist allerdings eher, welchen Schmarren Medienministerin Sommaruga über die Schweizer Medien zum Besten gab. Ihre Zahl von über 70 verschwundenen Zeitungen, «in wenigen Jahren», ist pure Fake News.
Betrachten wir Sommarugas «wenige Jahre» zeitlich grosszügig und gehen bis ins Jahr 2010 zurück. In den letzten zwölf Jahren sind genau drei Tageszeitungen verschwunden. Es waren dies das Boulevardblatt Le Matin von Tamedia, das Kirchenblatt Giornale del Popolo des Bistums Lugano und die Gratiszeitung Blick am Abend von Ringier.
Sonst verschwand keine Tageszeitung.
Zur Entlastung von Sommaruga könnten wir mildernd anfügen, dass in Neuenburg die Redaktionen von L’Impartial und L’Express fusionierten. Dasselbe geschah bei den Berner Blättern Bund und Berner Zeitung. Rechnen wir das generös Sommarugas Leichen zu.
Seit 2010 sind zudem die vier Sonntagszeitungen Schweiz am Sonntag, Ostschweiz am Sonntag, Zentralschweiz am Sonntag und Basler Zeitung am Sonntag hastig gegründet und wegen Misserfolgs schnell wieder eingestellt worden. Aber das waren sowieso keine eigenständigen Titel, sondern bloss siebte Ausgaben ihrer Tageszeitungen aus Aarau, St. Gallen, Luzern und Basel, die es weiterhin gibt.
Fassen wir zusammen. Seit 2010 sind in der Schweiz, auch bei kritischer Betrachtung, keine zehn Zeitungen verschwunden. Sommaruga aber redet von über 70 Blättern, die «in wenigen Jahren» eingegangen seien.
Über 70 verschwundene Zeitungen «in wenigen Jahren» – diese Zahl ist pure Fake News.
Warum erzählt die Bundesrätin einen solchen Schmarren?
Einfache Frage, einfache Antwort. Sommaruga steht mit dem Rücken zur Wand. Im Februar wird über ihr neues Mediengesetz abgestimmt. Es will Zeitungsverlage und Online-Portale jährlich mit über 150 Millionen Franken subventionieren. Die Vorlage, so zeigen alle Indizien, wird scheitern, weil nur die Linke staatlich finanzierten Journalismus will.
Letzte Woche eröffnete Sommaruga mit viel Tamtam den Abstimmungskampf um ihr taumelndes Mediengesetz. Sie präsentierte dazu das Panik-Szenario der über 70 Zeitungs-Todesfälle, das hinten und vorne nicht stimmt.
Zugleich warnte sie vor einem Medienproletariat in manchen Gebieten, wo mangels breiter Information die Demokratie im Niedergang versinke. Sommarugas Appell: «Keine Region darf abgehängt werden.»
Nun stimmt das Bild, das Sommaruga von publizistisch unterversorgten Regionen zeichnet, erneut hinten und vorne nicht.
Nehmen wir zum Beispiel Basel, im Jahr 1977 die erste Stadt mit einem Zeitungsmonopol und dadurch bis heute das Paradebeispiel einer dürren Medienwüste.
In Basel gibt es heute drei Tageszeitungen, die Basler Zeitung, BZ Basel und 20 Minuten Basel. Es gibt den TV-Sender Telebasel. Es gibt mit Radio Basilisk, Energy Basel und Radio X drei Radiostationen. Es gibt das «Regionaljournal Basel» von SRF. Es gibt etliche Lokalblätter wie die Kleinbasler Zeitung. Es gibt die drei einheimischen Online-Portale Online Reports, Bajour und Prime News.
Es braucht viel Fantasie, einen solch florierenden News-Garten als staubige Sahara zu betrachten und zu deren Begrünung Steuergelder auszugiessen. Auch andere Regionen mit sogenannten Monopolen, von St. Gallen über Luzern bis Bern, wie auch ländliche Gebiete, von Freiburg über Oberaargau bis Toggenburg, haben eine bunte Medienlandschaft vorzuweisen.
Ich habe bei Sommaruga nachgefragt, wie sie auf ihre über 70 Zeitungsleichen aus letzter Zeit komme. Die Antwort war windig. Auf einmal hiess es nun, die Todeszahl beziehe sich auf die Periode «seit 2003». Aus den «wenigen Jahren» waren – hübsche Ausrede – nun auf einmal fast zwei Jahrzehnte geworden.
Egal. Selbst seit 2003 sind keine 70 Zeitungen verschwunden. Auf diese Zahl kommt man nur dann, wenn man jedes Käseblättchen mitrechnet, das wegen Erfolglosigkeit eingegangen ist. Das reicht dann von der Wülflinger Zytig bis zum Anzeiger am Rhein. Solche Kleinkunst aber war noch nie demokratierelevant.
Unsere Prognose denn: Frau Bundesrätin Sommaruga, mit solchen Schwindeleien werden Sie Ihren Abstimmungskampf verlieren.
Dr. Gut: «Maulkorb, amtlich»
Dr. Gut: «Maulkorb, amtlich»
SP-Chef Cédric Wermuth will eine staatliche Maulkorbbehörde. Die Grüne Regula Rytz will die Medien staatlich steuern. Aber wollen das auch die Bürgerinnen und Bürger? Am 13. Februar können wir darüber abstimmen.
Kolumne von Dr. Philipp Gut
Das Gute daran ist die entlarvende Ehrlichkeit, das Schlechte der Inhalt ihrer Botschaften: Gleich zwei links-grüne Spitzenpolitiker lieferten diese Woche ein Anschauungsbeispiel für ihr oberflächliches und gefährliches Demokratieverständnis. SP-Co-Chef Cédric Wermuth will ein staatliches Kontrollorgan schaffen, das politische Kampagnen auf Wahrheit und Lauterkeit prüft.
Was für eine demokratiefeindliche Vorstellung! Man kennt das aus Einparteienstaaten oder aus den leider nur allzu realistischen negativen Utopien eines George Orwell. Ein System, wo die Staatsmacht bestimmt, was wahr und richtig ist, ist das exakte Gegenteil der pluralistischen Demokratie, in der die Bürger entscheiden. Ein Wahrheitsministerium, das amtliche Maulkörbe verteilt? Schauderhaft.
Und ausserdem: Die Grenzen des Sagbaren definiert der Rechtsstaat. Ansonsten gilt in unserer direkten Demokratie der Wettstreit der Argumente und Meinungen.
MEDIEN SOLLEN PROPAGANDA FÜR STAAT MACHEN
Ins selbe Horn stösst die grüne Nationalrätin und ehemalige Parteichefin Regula Rytz. Vorausschicken muss ich: Auf der menschlichen Ebene finde ich Frau Rytz eine sympathische und offene Person. Aber hier ist sie politisch auf dem Holzweg: Mit Blick auf die nächste heisse Abstimmungsschlacht – am 13. Februar stimmen wir über eine Vervielfachung der Subventionen an reiche private Medienkonzerne ab – twitterte Rytz: «Die Medienunterstützung in der Covid-Pandemie war richtig – auch wenn sie den Massnahmen-Gegnern zu viel Platz einräumten.»
Im Klartext: Die Medien sollen die Staatsmacht propagandistisch stützen und die kritischen Gegenstimmen gefälligst unterdrücken.
Da läuft es einem kalt den Rücken runter. Erneut drängt sich einem das Adjektiv auf: Schauderhaft.
POLITIK STEUERT MEDIEN
Ich höre schon den Einwand: Aber das sind doch bloss zwei extreme Ansichten vom linken politischen Rand, nicht mehrheitsfähig.
Ich wäre mir da nicht so sicher. Denn es droht die Gefahr, dass diese autoritären und demokratiefeindlichen Ideen schon bald Realität werden. Regula Rytz hat selbst die Verbindung hergestellt zum sogenannten Massnahmenpaket zugunsten der Medien und der entsprechenden Volksabstimmung vom 13. Februar.
Das Kalkül dahinter: Bei einem Ja würden die reichen Medienkonzerne und gutsituierten Verleger jährlich nicht nur 178 Millionen Franken geschenkt bekommen. Der Staat könnte dann auch bestimmen, wer wieviel Geld bekommt und an welche Bedingungen diese Steuergeldverschwendung geknüpft ist.
Schauderhaft.
Memes
Memes
Obschon der Griff in die Staatskasse der Befürworter alles andere als lustig ist, wollen wir uns den Humor im Abstimmungskampf nicht nehmen lassen. Darum hier eine Auswahl kreativer Bilder unserer Anhänger und Unterstützer:
Hast du eine gute Idee für ein lustiges Memes?
Dann schick uns deine Idee oder dein Bild an [email protected]. Für jedes publizierte Memes gibt’s CHF 50.–
Dr. Gut: «Ertappt – dicke Freunde»
Dr. Gut: «Ertappt – dicke Freunde»
Nie waren in demokratischen Zeiten die Bande zwischen Macht und Medien enger als heute. Und jetzt kommt’s noch dicker.
Kolumne von Dr. Philipp Gut
Es war einmal. Wie fern scheinen die Zeiten, als die Medien die «bellenden Wachhunde der Demokratie» waren (Ephraim Kishon)! Heute arbeiten sie Hand in Hand mit der Staatsmacht.
Statt gegen die «Auflösungserscheinungen des Rechtsstaats» (Professor Marcel Niggli) im Zeichen des autoritären Corona-Regimes anzuschreiben, peitschen sie die Mächtigen zu immer noch schärferen Massnahmen und damit zu noch gröberen Verletzungen der Grundrechte an.
SIE HAUEN NOCH EINEN OBEN DRAUF
Belege dafür können wir täglich lesen. Wenn Nachbarländer wie Österreich zum Letzten schreiten, Ungeimpfte einsperren, um kurz darauf eine landesweite Impfpflicht zu verhängen, dann stellen die Schweizer Journalisten nicht die Frage, ob dies wirksam, verhältnismässig, verfassungs- und menschenrechtskonform sei. Nein, sie hauen noch einen drauf.
So zeuselt «20 Minuten», das Online-Aushängeschild des Mainstream-Riesen TX Group: «Während Deutschland und Österreich die Schraube bei den Corona-Massnahmen massiv anziehen, zögert die Schweiz. Medien vermuten politische Gründe – und üben scharfe Kritik.»
MUTTERSCHIFF DES ÜBELS
Tags darauf wird diese sich selbst erfüllende Prophezeiung im Mutterschiff des Konzerns gleich mehrfach rezykliert. «Der Impfzwang ist das kleinere Übel», lesen wir. Vieles spreche dafür, «dass auch die Schweiz auf 2-G setzt». Zwei Seiten weiter hinten dasselbe Lied: Da wird der angebliche «Corona-Sonderfall» der Schweiz kritisiert, Handlungsbedarf behauptet und nach «drastischen Massnahmen» à la Österreich gelechzt. Immer hübsch im hautnahen Pas de deux mit dem Staat.
Man achte auf die Tonalität: «drastisch», «massiv», «Schrauben anziehen». Es fehlt nicht mehr viel, und die Journalisten rufen nach Folterknechten für Ungeimpfte.
DER «BLICK» WEISS, WAS BERSET WILL
Die Tages-Anzeiger-Medien sind da keine Ausnahme, sondern die Regel im Schweizer Medien-Mainstream. Dasselbe Doppelpassspiel zelebriert – bloss noch schamloser – der Boulevard-Gigant Ringier. Wenn der Bund wieder einmal eine neue Impfoffensive startet, macht Ringier dafür die PR («warum jeder Piks zählt»).
Es ist ein offenes Geheimnis: Der «Blick» hat eine Standleitung zu SP-Bundesrat Alain Berset und seinem Bundesamt für Gesundheit (BAG). Was Berset will, was Berset macht: Der «Blick» verkündet es schon im Voraus.
SYMBIOSE VON BOULEVARD UND BUNDESRAT
Nichts zeigt besser, wie eng diese Bande inzwischen sind, als das Bild, das Ringier-Boss Marc Walder mit stolzgeschwellter Rollkragenbrust ins Netz stellte: Es zeigt ihn symbiotisch mit Bundesrat Berset bei der Lancierung eines neuen Heftchens. Das Berset natürlich gross abfeiert. Wofür Berset dann wiederum einen Werbespot für das neue Ringier-Produkt macht.
Man muss immer dem Weg des Geldes folgen, heisst es. In diesem Fall ist das nicht allzu schwierig: Die Konzernmedien sind die grossen Profiteure der Coronapolitik des Bundes. Einfach so und trotz fetter Gewinne bekamen sie gegen 80 Millionen Franken an Soforthilfe (wofür, weiss niemand); viele weitere Millionen flossen durch Anzeigen sowie Radio- und Fernsehspots in die Kassen der reichen Verleger.
400 MILLIONEN – JAHR FÜR JAHR
Und jetzt kommt’s noch dicker. Die Politiker wollen mit noch viel höheren Geldgeschenken die Journalisten definitiv an die Leine nehmen. Und zu Schosshündchen zähmen.
Zu diesem Zweck sollen die privaten Medien neu jedes Jahr 178 Millionen Franken bekommen. Zusätzlich zu den 81 Millionen, die ihren Radio- und TV-Sendern zufliessen, sowie einem Mehrwertsteuerrabatt im Wert von 130 Millionen. Insgesamt erhalten die privaten Medien so jährlich gegen 400 Millionen Franken. In zehn Jahren sind das 4 Milliarden!
IKONE DER KOMPLIZENSCHAFT
Noch Fragen?
Man braucht jedenfalls nicht allzu viel Menschen- und Branchenkenntnis, um zum Schluss zu gelangen, dass von den Politikern gekaufte Medien sich ein rufschädigendes Glaubwürdigkeitsproblem einhandeln. Die vierte Macht im Staat verschmilzt mit der ersten. Aus den Kritikern werden Komplizen.
Genau darum ist das Wir-sind-dicke-Freunde-Foto von Walder-Berset so wertvoll: Es ist die Ikone dieser Komplizenschaft zwischen Regierungs- und Medienmacht.
Verblüffender Widerspruch
Verblüffender Widerspruch
Gerade Politiker der SP haben in jüngster Vergangenheit immer wieder die Verlage wie TX Group oder Ringier als profitgierige Unternehmen kritisiert. Verblüffenderweise sollen aber nun gerade diese Unternehmen vom Massnahmenpaket profitieren, welches diese Politiker unbedingt durchboxen wollen. Wir sind ganz baff ab diesen Widersprüchen:
Edith Graf-Litscher
SP-Nationalrätin
Dr. Gut: «Achtung, Meinungskontrolle!»
Dr. Gut: «Achtung, Meinungskontrolle!»
Nie waren in demokratischen Zeiten die Bande zwischen Macht und Medien enger als heute. Und jetzt kommt’s noch dicker.
Kolumne von Dr. Philipp Gut
Wer wissen will, woher der Wind des Mainstreams weht, muss den «Tages-Anzeiger» lesen. Die Ausgabe vom 6. November 2021 enthielt gleich zwei Artikel, die sich mit dem für unsere Demokratie so wichtigen Thema der freien Rede und der Medien beschäftigten.
Um es vorwegzunehmen: Der Wind weht scharf gegen die Freiheit.
POLITISCHE KONTROLLE IM INTERNET
Beispiel 1: Der Bündner SP-Nationalrat Jon Pult will mit einer parlamentarischen Initiative Internetfirmen wie Google und Facebook unter politische «Kontrolle» bringen. Sie sollen für Inhalte von Dritten – also von Userinnen und Usern – haften und die bereits bestehenden internen Zensurmechanismen verstärken.
ZENSURKRITERIUM «KONSENS»
Beispiel 2: Im Interview definiert Tristan Brenn, TV-Chefredaktor beim Schweizer Fernsehen und Radio (SRF), den erlaubten Meinungskorridor beim gebührenfinanzierten Giganten. Es gehe nicht, dass bei SRF Leute vorkämen, die Dinge sagten, «die dem wissenschaftlichen Konsens widersprechen», so Brenn.
IRRTÜMER DER WISSENSCHAFT
In den 1980er Jahren war es beispielsweise wissenschaftlicher Konsens, dass es ein Waldsterben gibt. Heute wissen wir, dass das Waldsterben eine wissenschaftliche Erfindung war.
Im Mittelalter war es wissenschaftlicher Konsens, dass die Erde flach ist. Galileo Galilei wurde verurteilt, weil er dem Konsens widersprach, dass die Erde das Zentrum der Welt sei.
Die Beispiele lassen sich beliebig verlängern.
ES GIBT KEINE EWIGEN WAHRHEITEN
Dabei lernt man es doch schon im ersten Semester: Zum wissenschaftlichen Denken gehört, dass es sich ständig selbst in Frage stellt. Wahrheiten gelten nur so lange, bis sie widerlegt werden. Darum ist es falsch, einen gerade herrschenden Konsens als alleinseligmachendes Kriterium zu definieren. Das ist nicht Wissenschaft, das ist Dogma.
MEDIEN MÜSSEN STAAT KONTROLLIEREN – NICHT UMGEKEHRT
Das gilt erst recht für die demokratische Debatte, die vom Wettstreit der verschiedenen, sich widersprechenden Argumente und Meinungen lebt. Es ist brandgefährlich, wenn sich Politik und Medien anmassen, die freie Meinungsäusserung zu beschneiden. Erlaubt ist dann bald nur noch, was mit der Meinung der Kontrolleure an den Schalthebeln der Macht übereinstimmt.
Dabei ist es ganz einfach: Wir haben einen Rechtsstaat, der illegale Aussagen ahndet. Zensur und politische Kontrolle sind das Letzte, was unsere Demokratie braucht. Die Medien müssen den Staat kontrollieren, nicht der Staat die Medien.